Gefährderabschiebung in den Irak
Eine Gefahr im Sinne von § 58a Abs. 1 Satz 1 AufenthG kann auch dann vorliegen, wenn der Ausländer zwar
Weiterlesen…Die unselbstständige Anschlussbeschwerde in Abschiebungshaftsachen
Ein rechtlich schützenswertes Interesse an der Einlegung einer unselbstständigen Anschlussbeschwerde fehlt, wenn mit der Anschließung lediglich das gleiche Ziel wie
Weiterlesen…Betreten von Räumen in Flüchtlingsunterkünften – durch Polizeivollzugsbeamt
Das bloße Betreten des Zimmers einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge durch den Polizeivollzugsdienst zum Zweck der Überstellung eines ausreisepflichtigen Ausländers stellt
Weiterlesen…Flüchtlinge – und der zur Rücknahme bereite Drittstaat
Nach § 29 Abs. 1 Nr. 4 AsylG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein Staat, der kein Mitgliedstaat der Europäischen
Weiterlesen…Der verweigerte syrische Militärdienst
§ 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG erfasst vorbehaltlich entgegenstehender Umstände des Einzelfalls auch die Verweigerung des Militärdienstes durch Antragsteller,
Weiterlesen…Familienflüchtlingsschutz auch bei einer polygamen Ehe?
Bei einer polygamen Ehe besteht für die weitere Ehefrau eines Flüchtlings kein Familienflüchtlingsschutz. Familienflüchtlingsschutz wird der Ehegattin oder dem Ehegatten
Weiterlesen…Ausweisung für einen noch nie eingereisten Ausländer
Ein visumpflichtiger Drittstaatsangehöriger, der sich noch nie in Deutschland aufgehalten hat, kann auf der Grundlage der §§ 53 ff. AufenthG
Weiterlesen…Erste "Tatsachenrevision" in asylgerichtlichen Verfahren
Beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist die erste sogenannte Tatsachenrevision auf der Grundlage des zum 1. Januar 2023 in Kraft getretenen
Weiterlesen…Auswertung von Mobiltelefonen
Der Begriff der Auswertung von Datenträgern nach § 15a Abs. 1 Satz 1 AsylG umfasst sämtliche Maßnahmen der die Klärung
Weiterlesen…Auswertung von Mobiltelefonen – und ihre isolierte Anfechtung
Nach § 44a Satz 1 VwGO können Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen
Weiterlesen…Der "Infobus für Flüchtlinge" – und die bayerischen Aufnahmeeinrichtungen
Eine Nichtregierungsorganisation, die Asylverfahrensberatung durchführt, hat keinen Anspruch auf Zugang ihres Beratungspersonals und Zufahrt eines als Beratungsraum genutzten Busses zu
Weiterlesen…Subsidiäre Schutzberechtigung – und der Kindernachzug
Die zum Kindernachzug nach § 32 AufenthG entwickelten Grundsätze zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt bei einer gesetzlichen Altersgrenze gelten auch für den
Weiterlesen…Kein Sachverständigengutachten vor dem Verwaltungsgericht?
Das Tatsachengericht hat über die Art der heranzuziehenden Beweismittel und den Umfang der Beweisaufnahme insgesamt im Rahmen seiner Pflicht zur
Weiterlesen…Anträge auf Familienzusammenführung
Das europäische Unionsrecht steht einer nationalen Regelung entgegen, nach der Anträge auf Familienzusammenführung stets persönlich bei einer zuständigen Auslandsvertretung zu
Weiterlesen…Auswertung von Mobiltelefonen im Asylverfahren
Die bei Fehlen von Pässen oder Passersatzpapieren regelmäßig erfolgende Auswertung digitaler Datenträger (u.a. Mobiltelefone) durch das Bundesamt für Migration und
Weiterlesen…Abschiebungshaft – und trotz unterlassener Anhörung keine Verfassungsbeschwerde
Eine Verfassungsbeschwerde bezüglich des Vollzugs von Abschiebungshaft ist trotz unterlassener Anhörung des Betroffenen unzulässig, wenn dieser keine Anhörungsrüge eingelegt hat.
Weiterlesen…Reiseausweis für Ausländer – und die von der eritreischen Botschaft geforderte Reueerklärung
Einem subsidiär schutzberechtigten Ausländer darf die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer nicht mit der Begründung verweigert werden, er könne einen
Weiterlesen…Planungsänderungen bei der Abschiebung
Der bei der Umsetzung der Abschiebung bestehende organisatorische Spielraum erlaubt der Behörde Planungsänderungen aus sachlichen Gründen wie die Umbuchung eines
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