Abschiebungshaft während der noch bestehenden Ausreisefrist

Der Haftrichter hat im Abschiebungshaftverfahren nicht zu prüfen, ob die Behörde die Abschiebung zu Recht betreibt, denn deren Tätigkeit unterliegt insoweit grundsätzlich allein der Kontrolle durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit1.

Dass der Betroffene vollziehbar ausreisepflichtig ist, ergibt sich insofern aus dem Bescheid der beteiligten Behörde, mit dem seine Ausreisepflicht festgestellt, ihm die Abschiebung angedroht und eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde, und auf dessen Grundlage die beteiligte Behörde ausweislich des Haftantrags die Abschiebung des Betroffenen betrieben hat.

Die Frage, ob der Bescheid der beteiligten Behörde im Hinblick auf ein noch nicht nach § 67 Abs. 1 Satz 1 AsylG erloschenes Aufenthaltsgestattungsrecht (§ 55 Abs. 1 Satz 1 AsylG) des Betroffenen oder die noch nicht abgelaufene Ausreisefrist in dem Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hätte ergehen dürfen, unterliegt daher nicht der Prüfung durch den Haftrichter, sondern wäre durch die Verwaltungsgerichte zu klären gewesen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. August 2019 – V ZB 174/17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 16.12 2009 – V ZB 148/09, FGPrax 2010, 50; Beschluss vom 12.06.1986 – V ZB 9/86, BGHZ 98, 109, 112; BGH, Beschluss vom 25.09.1980 – VII ZB 5/80, BGHZ 78, 145, 147; BVerfG, Beschluss vom 01.04.1999 2 BvR 400/99 3; BVerwGE 62, 325, 328