Auslieferung – und die Gefahr politischer Verfolgung

Gerichte verletzen in Auslieferungssachen das in Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG enthaltene Grundrecht auf effektiven richterlichen Rechtsschutz, wenn sie bei entsprechenden Anhaltspunkten nicht hinreichend aufklären und eigenständig prüfen, ob im Falle der Auslieferung politische Verfolgung droht.

Wenn ein Asylantrag des Betroffenen eines Auslieferungsverfahrens zuvor in einem vorrangig zuständigen Staat abgelehnt wurde, muss das über die Auslieferung befindende Gericht bei Hinweisen auf eine solche Verfolgung regelmäßig ernsthaft versuchen, die Verfahrensakten aus dem Asylverfahren beizuziehen und, sollte dies scheitern, den Sachverhalt anderweitig aufklären, im Regelfall durch die persönliche Anhörung des Betroffenen.

Dies entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht in dem Fall eines russischen Staatsangehörigen tschetschenischer Herkunft, dem in seiner Heimat vorgeworfen wird, die Geschädigte einer Sexualstraftat nach seiner Entlassung aus der deswegen verbüßten Haft zu töten. Er bezeichnet sowohl den Vorwurf der Sexualstraftat als auch denjenigen des versuchten Tötungsdelikts als falsche Anschuldigungen, mit denen er unter Druck gesetzt werden solle, damit er Angaben zu ihm bekannten Aufständischen macht. Die 2015 durch den Beschwerdeführer und seine Familie in Polen gestellten Asylanträge wurden abgelehnt. Gegen die im Widerspruchsverfahren ergangenen Bescheide klagte er, reiste aber mit seiner Familie 2016 ohne eine Entscheidung abzuwarten nach Deutschland weiter, wo sie erneut Asyl beantragten. Die Anträge wurden als unzulässig abgelehnt, weil Polen aufgrund der dort gestellten Asylanträge für die Durchführung der Asylverfahren zuständig sei. Zudem wurde die Abschiebung nach Polen angeordnet. Die gegen die Ablehnung der Asylanträge erhobenen Klagen vor dem Verwaltungsgericht wurden abgewiesen. Hiergegen beantragte der Beschwerdeführer die Zulassung der Berufung, über die bislang nicht entschieden wurde. Zwischenzeitlich wurde er aufgrund des ihm vorgeworfenen versuchten Tötungsdelikts durch russische Behörden international zur Fahndung ausgeschrieben und Ende 2016 in Leipzig festgenommen. Seither befindet er sich in Haft. Im Verfahren hatte das Oberlandesgericht die Generalstaatsanwaltschaft aufgefordert, die Umstände der Asylantragstellung in Polen und die von dem Beschwerdeführer vor polnischen Behörden gemachten Angaben aufzuklären und die bereits getroffenen Asylentscheidungen beizuziehen. Mit Beschluss vom 04.04.2017 erklärte das Oberlandesgericht Dresden unter Anordnung der Fortdauer der Auslieferungshaft die Auslieferung für zulässig, wobei Verfahrensakten aus dem polnischen Asylverfahren im Ergebnis nicht beigezogen wurden und lediglich der Ausdruck einer E-Mail einer polnischen Verbindungsbeamtin vorlag, der zufolge der in Polen beantragte Flüchtlingsschutz im Ergebnis nicht gewährt worden war.

Auf dieser Grundlage ging das Oberlandesgericht ohne eigene Sachprüfung davon aus, dass das Auslieferungshindernis der drohenden politischen Verfolgung im Zielstaat der Auslieferung des Beschwerdeführers nicht entgegenstehe. Der Beschwerdeführer beantragte am 18.04.2017 beim Oberlandesgericht erfolglos die erneute Zulässigkeitsentscheidung gemäß § 33 Abs. 1 IRG. Gegen die beiden Entscheidungen des Oberlandesgerichts richtet sich die Verfassungsbeschwerde.

Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an. Dies ist zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG angezeigt (vgl. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden. Demnach ist die Verfassungsbeschwerde zulässig und offensichtlich begründet (vgl. § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Der Beschwerdeführer hat zwar ausdrücklich nur eine Verletzung von Art. 16a Abs. 1 GG gerügt. Das hindert jedoch eine Prüfung des angegriffenen Beschlusses auch am Maßstab des Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht. Die aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG folgenden Begründungsanforderungen setzen voraus, dass der die Rechtsverletzung enthaltende Vorgang substantiiert und schlüssig vorgetragen werden muss. Es muss deutlich werden, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll. Dabei ist nicht erforderlich, dass der Beschwerdeführer alle in Betracht kommenden Grundrechte oder den als verletzt gerügten Grundrechtsartikel ausdrücklich benennt; seinem Vortrag muss sich jedoch entnehmen lassen, inwiefern er sich durch den angegriffenen Hoheitsakt in seinen Rechten verletzt sieht.

Der Beschwerdeführer hat den maßgeblichen Sachverhalt und einen möglichen Verstoß gegen Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG – der Sache nach – dargelegt und somit dem Begründungserfordernis der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügt. Er hat gerügt, dass das Oberlandesgericht seiner Aufklärungspflicht und seiner Pflicht zur eigenständigen Prüfung der Gefahr politischer Verfolgung im Zielstaat nicht nachgekommen sei, weil es ohne eigene Prüfung allein auf das mitgeteilte Ergebnis des polnischen Asylverfahrens abgestellt und keinen Versuch unternommen habe, die Akten aus diesem Verfahren beizuziehen, sowie den Beschwerdeführer nicht selbst zu der geltend gemachten politischen Verfolgung im Zielstaat angehört habe.

Die Verfassungsbeschwerde ist auch offensichtlich begründet. Die angegriffenen Entscheidungen verstoßen dadurch gegen Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG, dass das Oberlandesgericht Dresden die Gefahr des Beschwerdeführers, im Zielstaat politisch verfolgt zu werden, nicht hinreichend aufgeklärt und nicht eigenständig geprüft hat.

Abs. 4 Satz 1 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt. Dabei gewährleistet Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern verleiht dem Einzelnen, der behauptet, durch einen Akt öffentlicher Gewalt verletzt zu sein, oder im Auslieferungsverfahren im Vorgriff einer belastenden hoheitlichen Maßnahme geltend macht, diese würde in unzulässiger Weise in seine Rechte eingreifen, einen substantiellen Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle. Aus der Garantie effektiven Rechtsschutzes folgt grundsätzlich die Pflicht der Gerichte, die angefochtenen Verwaltungsakte in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vollständig nachzuprüfen. Das schließt eine Bindung der rechtsprechenden Gewalt an tatsächliche oder rechtliche Feststellungen und Wertungen seitens anderer Gewalten hinsichtlich dessen, was im Einzelfall rechtens ist, im Grundsatz aus.

Die fachgerichtliche Überprüfung grundrechtseingreifender Maßnahmen kann die Beachtung des geltenden Rechts und den effektiven Schutz der berührten Interessen nur gewährleisten, wenn sie auf zureichender Aufklärung des jeweiligen Sachverhalts beruht. Um dem Gebot effektiven Rechtsschutzes zu genügen, darf das Fachgericht auf die Ausschöpfung aller Erkenntnismöglichkeiten daher nur verzichten, wenn Beweismittel unzulässig, schlechterdings untauglich, unerreichbar oder für die Entscheidung unerheblich sind. Dagegen darf es von einer Beweisaufnahme nicht schon dann absehen, wenn die Aufklärung besonders arbeits- oder zeitaufwendig erscheint.

Auch im Rahmen des gerichtlichen Zulässigkeitsverfahrens im Vorgriff auf eine Auslieferung sind die zuständigen Gerichte verpflichtet, den entscheidungserheblichen Sachverhalt aufzuklären und etwaige Auslieferungshindernisse in hinreichender Weise, also in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vollständig, zu prüfen. Dies gilt auch für die Frage, ob der Auszuliefernde Gefahr läuft, im Zielstaat Opfer politischer Verfolgung zu werden.

Soweit Anhaltspunkte für eine politische Verfolgung im Zielstaat bestehen, sind die zuständigen Stellen in Auslieferungssachen verpflichtet, im Rahmen von § 6 Abs. 2 IRG oder einer entsprechenden auslieferungsvertraglichen Regelung (z.B. Art. 3 Nr. 2 EuAlÜbK) eigenständig zu prüfen, ob dem Betroffenen im Fall seiner Auslieferung politische Verfolgung droht.

Zweck der gerichtlichen Zulässigkeitsprüfung im förmlichen Auslieferungsverfahren ist der präventive Rechtsschutz des Verfolgten. Das gerichtliche Zulässigkeitsverfahren im Allgemeinen und die Prüfung der Gefahr politischer Verfolgung im Zielstaat im Besonderen dienen der Abwehr staatlicher Eingriffe in grundrechtlich geschützte Interessen des Auszuliefernden. Wird eine Auslieferung vollzogen, obwohl die Gefahr besteht, dass der Betroffene im Zielstaat politisch verfolgt wird, so verstößt sie jedenfalls gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG. Auslegung und Anwendung des § 6 Abs. 2 IRG oder entsprechender auslieferungsvertraglicher Regelungen (z.B. Art. 3 Nr. 2 EuAlÜbK) durch die Oberlandesgerichte haben dem Rechnung zu tragen und eine wirksame gerichtliche Kontrolle sicherzustellen. Auch wenn im konkreten Fall aus Art. 16a Abs. 1 GG kein Asylanspruch folgt, muss der Grundgedanke dieser Norm, Schutz vor politischer Verfolgung im Zielstaat zu bieten, dabei berücksichtigt werden.

Soweit ernstliche Gründe für die Annahme einer politischen Verfolgung im Zielstaat sprechen, hat das Gericht die beantragte Auslieferung demnach für unzulässig zu erklären. Ob die Voraussetzungen dieses Auslieferungshindernisses vorliegen, muss es eigenständig und unabhängig von Entscheidungen im Asylverfahren prüfen. Dies folgt verfassungsrechtlich aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG, den in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG geschützten materiellen Rechtspositionen, die insoweit dem Grundgedanken des Art. 16a Abs. 1 GG entsprechen, sowie einfachrechtlich aus § 6 Abs. 2 IRG beziehungsweise den entsprechenden auslieferungsvertraglichen Vorschriften.

Um Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG gerecht zu werden, müssen die für die Zulässigkeitsentscheidung zuständigen Gerichte bei entsprechenden Anhaltspunkten einer Gefahr politischer Verfolgung im Zielstaat die ihnen möglichen Ermittlungen zur Aufklärung der behaupteten Gefahr veranlassen und den Sachverhalt eigenständig würdigen. Sie müssen sich ernsthaft bemühen, gegebenenfalls die Akten eines ausländischen Asylverfahrens beizuziehen, es sei denn, es steht – zum Beispiel aufgrund des Vortrags des Betroffenen – fest, dass sich daraus keine neuen Erkenntnisse ergeben. Dadurch kann sichergestellt werden, dass der Vortrag des Asylbewerbers und alle bereits erfolgten Sachverhaltsermittlungen zu einer Gefahr politischer Verfolgung durch den Zielstaat berücksichtigt sowie gegebenenfalls Widersprüche aufgeklärt und Vorhalte gemacht werden können. Soweit die Verfahrensakten nicht erreichbar sind, muss das Gericht dies in der Zulässigkeitsentscheidung darlegen. Seiner Pflicht zur eigenständigen Prüfung der Gefahr politischer Verfolgung muss es in einem solchen Fall durch anderweitige Aufklärungsschritte, in der Regel durch die persönliche Anhörung des Betroffenen, genügen.

Diesen Anforderungen wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 04.04.2017 nicht gerecht. Seiner Verpflichtung, die Gefahr des Beschwerdeführers, im Zielstaat politischer Verfolgung ausgesetzt zu sein, aufzuklären und eigenständig zu prüfen, ist das Oberlandesgericht nicht nachgekommen. Zwar hat es um Aufklärung des Vortrags des Beschwerdeführers im polnischen Asylverfahren und um Beiziehung der dortigen Entscheidungen ersucht, seine Entscheidung dann aber – ohne die entsprechenden Informationen erlangt oder den Beschwerdeführer persönlich angehört zu haben – allein auf die per E-Mail weitergegebene Auskunft einer polnischen Verbindungsbeamtin gestützt, das Asylverfahren sei in Polen “vollständig abgelehnt” worden.

Soweit das Oberlandesgericht im Beschluss vom 11.05.2017 zur Begründung seiner Vorgehensweise ausgeführt hat, dass ein Ersuchen an den polnischen Staat um Beiziehung der Sachakten ohnehin nicht durchsetzbar sei, genügt dies seinen Pflichten zur Sachaufklärung und eigenständigen Prüfung der Gefahr einer politischen Verfolgung des Beschwerdeführers im Zielstaat nicht. Es kann dahinstehen, ob die Beiziehung ernsthaft versucht worden ist; jedenfalls hat das Gericht nach dem Scheitern der Beiziehung der polnischen Verfahrensakten keine weiteren Schritte zur Aufklärung und Prüfung der Gefahr politischer Verfolgung ergriffen. Vielmehr hätte es den Beschwerdeführer persönlich anhören und dessen Angaben eigenständig würdigen müssen.

Entgegen den Ausführungen des Oberlandesgerichts im Beschluss vom 11.05.2017 ist es auch unerheblich, dass keine Gründe zur Annahme bestanden, die polnischen Behörden hätten den Flüchtlingsschutz des Beschwerdeführers aus sachfremden Erwägungen versagt. Denn die Verpflichtung zur Sachaufklärung und eigenständigen Prüfung der Gefahr politischer Verfolgung im Zielstaat besteht unabhängig von der im polnischen Asylverfahren möglicherweise erfolgten Prüfung.

Das Oberlandesgericht war des Erfordernisses, die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 IRG eigenständig zu prüfen, auch nicht deshalb enthoben, weil die Russische Föderation zugesichert hat, dass das Auslieferungsersuchen nicht dem Zweck der politischen Verfolgung oder der Verfolgung wegen Rasse, Religion, Volkszugehörigkeit oder politischer Überzeugung diene und der Beschwerdeführer nur wegen derjenigen Straftat strafrechtlich verfolgt werde, deretwegen um Auslieferung ersucht werde.

Zwar sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom ersuchenden Staat im Auslieferungsverkehr gegebene völkerrechtlich verbindliche Zusicherungen geeignet, etwaige Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Auslieferung auszuräumen, sofern nicht im Einzelfall zu erwarten ist, dass die Zusicherung nicht eingehalten wird. Eine Zusicherung entbindet das über die Zulässigkeit einer Auslieferung befindende Gericht jedoch nicht von der Pflicht, eine eigene Gefahrenprognose anzustellen, wenn Anhaltspunkte für die Gefahr politischer Verfolgung im Zielstaat bestehen. Dabei muss das Gericht den Vortrag des Beschwerdeführers nachvollziehbar und willkürfrei würdigen, auch wenn es ihm im Ergebnis keinen Glauben zu schenken vermag.

Da die angegriffenen Entscheidungen bereits aufgrund der unzureichenden Sachaufklärung und der fehlenden eigenständigen Prüfung der Gefahr politischer Verfolgung im Zielstaat aufzuheben sind, kann dahinstehen, ob auch die Begründung, mit der das Oberlandesgericht die Gefahr der Folter abgelehnt hat, die Aufhebung der Beschlüsse rechtfertigen würde.

Im Umfang der festgestellten Grundrechtsverletzung wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 04.04.2017 – OLGAusl 294/16 – aufgehoben; die Sache wird an das Oberlandesgericht zurückverwiesen (§ 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2, § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Der Beschluss vom 11.05.2017 – OLGAusl 294/16, mit dem das Oberlandesgericht die erneute Entscheidung über die Zulässigkeit abgelehnt hat, wird damit gegenstandslos.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13. November 2017 – 2 BvR 1381/17

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