Der mangelhafte Abschiebehaftantrag

Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht.

Erforderlich sind Darlegungen zu der zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen, zu der Erforderlichkeit der Haft, zu der Durchführbarkeit der Abschiebung und zu der notwendigen Haftdauer (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG).

Zwar dürfen die Ausführungen zur Begründung des Haftantrags knapp gehalten sein, sie müssen aber die für die richterliche Prüfung des Falls wesentlichen Punkte ansprechen. Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden1.

Das Vorliegen einer Abschiebungsandrohung gehört zu den von der Behörde im Haftantrag nach § 417 Abs. 2 Nr. 5 FamFG darzulegenden Vollstreckungsvoraussetzungen. Fehlt es an Angaben der Behörde, dass eine Abschiebungsandrohung entweder bereits ergangen oder aber wegen Vorliegens einer anderen Rückkehrentscheidung ausnahmsweise entbehrlich ist, liegt ein Verstoß gegen den gesetzlichen Begründungszwang vor, der zur Unzulässigkeit des Haftantrags führt. Ohne einen zulässigen Haftantrag der Behörde darf der Richter die beantragte Haft zur Sicherung der Abschiebung nicht anordnen2.

Im hier entschiedenen Fall bedeutete dies: Dem Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 08.03.2011, der dem Haftantrag beigefügt war, ist zu entnehmen, dass dem Betroffenen die Abschiebung nach Armenien angedroht war. Zwar hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in dem ebenfalls beigefügten Bescheid vom 14.02.2018, mit dem es den Asylfolgeantrag des Betroffenen als unzulässig abgelehnt hatte, keine erneute Abschiebungsandrohung ausgesprochen. Diese Vorgehensweise hat es aber ausdrücklich auf § 71 Abs. 5 Satz 1 AsylG gestützt; die mit Bescheid vom 08.03.2011 erlassene Abschiebungsandrohung sei danach weiterhin gültig. Damit enthält der Haftantrag ausreichende Angaben zur Entbehrlichkeit einer erneuten Abschiebungsandrohung. Ob die Rechtsauffassung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zutrifft und ihre Verfahrensweise tatsächlich von § 71 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 6 Satz 1 AsylG erfasst wird, betrifft nicht wie das Beschwerdegericht meint die Zulässigkeit des Haftantrages. Vielmehr ist dies von dem Haftrichter zu prüfen.

Nicht ausreichend sind dagegen die Angaben in dem Haftantrag zur Dauer der beantragten Haft von zwölf Wochen. Hierzu führt die beteiligte Behörde lediglich aus „Ein Flug mit Sicherheitsbegleitung wurde über die Zentralstelle für Flugabschiebungen (ZFA) NRW am heutigen Tag angemeldet. Laut telefonischer Auskunft der ZFA am heutigen Tag beträgt die Vorlaufzeit für einen Flug mit Sicherheitsbegleitung 12 Wochen. Ein Passersatzpapier (…) liegt bereits vor“. Dies genügt nicht den Begründungsanforderungen. Es lässt sich nicht nachvollziehen, warum für die Organisation eines begleiteten Fluges nach Armenien ein Zeitraum von zwölf Wochen benötigt wird. Zwar ist eine nähere Erläuterung des für die Buchung eines Fluges mit Sicherheitsbegleitung erforderlichen Zeitaufwandes in aller Regel dann nicht geboten, wenn sich die Behörde auf eine Auskunft der zuständigen Stelle beruft, wonach dieser Zeitraum bis zu sechs Wochen beträgt. Ist ein längerer Zeitraum für die Organisation der Rückführung des Betroffenen erforderlich, bedarf es aber einer auf den konkreten Fall bezogenen Begründung, die dies nachvollziehbar erklärt3. An einer Begründung für die angegebene Dauer von zwölf Wochen fehlt es hier. Im Hinblick darauf, dass die Haft auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken ist (§ 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG), sind die Ausführungen im Haftantrag insoweit unzureichend.

Im vorliegenden Fall ist allerdings der Mangel des Haftantrags während des Verfahrens mit Wirkung für die Zukunft geheilt worden.

Mängel des Haftantrages können mit Wirkung für die Zukunft4 behoben werden, indem die Behörde von sich aus oder auf richterlichen Hinweis ihre Darlegungen ergänzt und dadurch die Lücken in ihrem Haftantrag schließt oder indem der Haftrichter selbst die Voraussetzungen zur Durchführbarkeit der Aboder Zurückschiebung des Ausländers und zu der dafür erforderlichen Haftdauer in seiner Entscheidung feststellt. Zwingende weitere Voraussetzung für eine Heilung ist, dass der Betroffene zu den ergänzenden Angaben persönlich angehört wird5.

So auch hier: Die beteiligte Behörde hat mit Schreiben vom 30.11.2018 mitgeteilt, dass für den 3.01.2019 ein Flug nach Armenien gebucht sei, und eine Haftverkürzung bis zum 6.01.2019 beantragt. Diese Angaben waren ausreichend, um die Erforderlichkeit einer verkürzten Haftzeit bis zum 6.01.2019 zu belegen. Daher ist der Mangel des Haftantrages mit der Anhörung des Betroffenen und Entscheidung durch das Beschwerdegericht am 4.12 2018 für die Zukunft geheilt worden. Dabei ist davon auszugehen, dass das Beschwerdegericht, wenn es die Haftanordnung nicht aufgehoben hätte, den Antrag der beteiligten Behörde auf Haftverkürzung berücksichtigt und die Haftanordnung nur noch bis zum 6.01.2019 aufrechterhalten hätte.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. Mai 2019 – V ZB 1/19

  1. st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 20.09.2017 – V ZB 74/17 6 mwN
  2. BGH, Beschluss vom 11.01.2018 – V ZB 62/17, Asylmagazin 2018, 182 Rn. 11
  3. etwa Art des Fluges, Buchungslage der in Betracht kommenden Fluggesellschaften, Anzahl der Begleitpersonen, Personalsituation; vgl. zum Ganzen BGH, Beschluss vom 20.09.2018 – V ZB 4/17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 11
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 22.11.2018 – V ZB 54/18, Asylmagazin 2019, 79 Rn. 11 mwN
  5. st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 20.09.2018 – V ZB 4/17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 14 mwN