Die Abschiebungsandrohung in der Asylablehnung

Die Verbindung der ablehnenden Entscheidung über einen Asylantrag mit einer Rückkehrentscheidung in Gestalt einer Abschiebungsandrohung steht nur dann mit der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG im Einklang, wenn gewährleistet ist, dass der Ausländer ein Bleiberecht bis zur Entscheidung über den maßgeblichen Rechtsbehelf gegen die Ablehnung des Antrags hat und dieser Rechtsbehelf seine volle Wirksamkeit entfaltet. 

Dies ist nicht der Fall beim gleichzeitigen Erlass einer Asylablehnung und einer Abschiebungsandrohung mit einer Ausreisefrist, die – wie in § 38 Abs. 1 Satz 1 AsylG vorgesehen – mit der Bekanntgabe der Entscheidung beginnt. 

Eine Abschiebungsandrohung, die das Bundesamt zusammen mit der Entscheidung, einen Asylantrag als (einfach) unbegründet abzulehnen, erlässt, ist im gerichtlichen Verfahren nicht allein wegen der nach § 38 Abs. 1 Satz 1 AsylG gesetzten Ausreisefrist aufzuheben, weil diese Ausreisefrist mit Klageerhebung nach § 38 Abs. 1 Satz 2 AsylG kraft Gesetzes erst 30 Tage nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens endet und damit die unionsrechtlich geforderten Verfahrens, Schutz- und Teilhaberechte gewährleistet sind. 

Eine Verletzung der Pflicht, den Ausländer über die ihm nach dem Unionsrecht bis zur Entscheidung über die Klage zustehenden Verfahrens, Schutz- und Teilhaberechte zu unterrichten, führt nicht zur Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsandrohung.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20. Februar 2020 – 1 C 1.19