Effektiver Eilrechtsschutz in Asylfolgesachen

Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährt nicht nur das formelle Recht, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes1. Den Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes müssen die Gerichte auch bei der Auslegung und Anwendung der Vorschriften über den verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz Rechnung tragen2.

Dabei begegnet es zwar grundsätzlich keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn sich die Fachgerichte an den Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren orientieren und dann die Sach- und Rechtslage im Rahmen der Prüfung des Anordnungsanspruchs lediglich summarisch prüfen3.

Eine umfassendere Prüfung des im Hauptsacheverfahren in Rede stehenden materiellen Anspruchs bereits im Eilverfahren kann aber von Verfassungs wegen geboten sein, wenn dem Antragsteller im Falle der Versagung einstweiligen Rechtsschutzes bereits eine endgültige Verletzung seiner Rechte droht und insoweit auch Grundrechtspositionen von Gewicht in Rede stehen4.

Zwar ist in einem Eilverfahren nach Ablehnung eines Asylfolgeantrags die Aufklärungspflicht des Gerichts nach § 71 Abs. 4 in Verbindung mit § 36 Abs. 4 AsylG in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise eingeschränkt5. Dabei kann offenbleiben, ob dies auch gilt, wenn ‒ wie hier ‒ ein Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO zur Verhinderung einer Mitteilung des Bundesamts nach § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG gestellt worden ist. Denn auch im Fall einer nur eingeschränkten Prüfung gelten jedenfalls die Kriterien, die das Bundesverfassungsgericht zur Offensichtlichkeitsprüfung im Rahmen eines Eilverfahrens aufgestellt hat. Danach darf sich das Verwaltungsgericht nicht mit einer bloßen Prognose zur voraussichtlichen Richtigkeit des Offensichtlichkeitsurteils begnügen, sondern muss die Frage der Offensichtlichkeit ‒ will es sie bejahen ‒ erschöpfend, wenngleich mit Verbindlichkeit allein für das Eilverfahren klären und insoweit über eine lediglich summarische Prüfung hinausgehen6.

Geht es in einem Eilverfahren um die Frage, ob nach Stellung eines Folgeantrags die Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens nach § 71 Abs. 1 AsylG in Verbindung mit § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen, muss das Verwaltungsgericht dies ebenfalls erschöpfend, wenngleich mit Verbindlichkeit allein für das Eilverfahren klären und insoweit über eine lediglich summarische Prüfung hinausgehen7. Das dabei erforderliche Maß an Richtigkeitsgewissheit darf nicht hinter den Anforderungen zurückbleiben, die von Verfassungs wegen an die Abweisung einer asylrechtlichen Klage als offensichtlich unbegründet zu stellen sind8.

Diesen Anforderungen wurde der im vorliegenden Verfahren angegriffene Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig9 – noch – gerecht. Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer einen Anordnungsanspruch nach § 123 Abs. 1 VwGO nicht glaubhaft gemacht habe, weil die Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens nach § 71 AsylG in Verbindung mit § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorlägen. Dabei hat sich das Verwaltungsgericht maßgeblich darauf gestützt, dass die vom Beschwerdeführer vorgelegte Vorladung kein neues Beweismittel im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG darstelle, weil es bereits nicht die notwendige Überzeugung habe gewinnen können, dass es sich tatsächlich um ein von den Sicherheitsbehörden ausgestelltes Dokument handle.

Nach der auch im Verwaltungsprozess grundsätzlich anzuwendenden Regelung des § 438 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 173 Satz 1 VwGO hat das Gericht nach den Umständen des Falles zu ermessen, ob eine Urkunde, die sich als von einer ausländischen Behörde oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person des Auslandes errichtet darstellt, ohne näheren Nachweis als echt anzusehen ist. Dabei ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, den Nachweis der Unechtheit einer solchen Urkunde in jedem Fall im Rahmen einer Beweisaufnahme herbeizuführen10. Hat das Verwaltungsgericht jedoch Zweifel an der Echtheit, so muss es sich durch weitere Ermittlungen, etwa durch Einholung einer Auskunft über das Auswärtige Amt, die erforderliche Überzeugungsgewissheit in dem einen oder anderen Sinne verschaffen11. In diesem Fall kann es angezeigt sein, dem Antrag im einstweiligen Rechtsschutz stattzugeben und die erforderlichen Ermittlungen im Rahmen des Hauptsacheverfahrens durchzuführen.

Vorliegend hat das Verwaltungsgericht im Eilverfahren hinreichend zum Ausdruck gebracht, dass es keine vernünftigen Zweifel daran hat, dass die vom Beschwerdeführer vorgelegte Vorladung unecht ist. Es hat zum einen darauf abgestellt, dass keine nachvollziehbaren Gründe dafür ersichtlich seien, warum über sechs Jahre nach Ausreise des Beschwerdeführers ein Ermittlungsverfahren gegen diesen eingeleitet werden sollte, und zum anderen die Umstände, unter denen der Beschwerdeführer die Vorladung erhalten haben will, für völlig unrealistisch gehalten. Damit bezieht sich das Verwaltungsgericht ausschließlich auf solche Tatsachen, die außerhalb der Urkunde selbst liegen und somit auch durch eine Echtheitsüberprüfung nicht ohne Weiteres erschüttert werden könnten. Dies gilt vorliegend insbesondere deshalb, weil das Verwaltungsgericht in dem angegriffenen Beschluss ausgeführt hat, dass es nach Auskunft des Auswärtigen Amts in Russland möglich ist, Personenstandsdokumente und andere Urkunden wie Vorladungen und Haftbefehle zu kaufen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht jedenfalls die sich aus Art.19 Abs. 4 GG ergebenden Erfordernisse und die durch Art. 3 Abs. 1 GG gezogenen Grenzen fachrichterlicher Sachverhaltsaufklärung und -bewertung nicht überschritten.

Soweit das Verwaltungsgericht seine Entscheidung allerdings daneben selbständig tragend darauf stützt, dass die Vorladung auch bei unterstellter Echtheit keine für den Beschwerdeführer günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde, weil es sich bei einer Vorladung in einem Verfahren im Rahmen der Terrorismusbekämpfung um eine zulässige Maßnahme handle, wird dies vor dem Hintergrund der vom Beschwerdeführer im verwaltungsgerichtlichen Verfahren dargelegten Sicherheitslage in Dagestan den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die gerichtliche Sachaufklärung offensichtlich nicht gerecht. Aus dem vom Beschwerdeführer im verwaltungsgerichtlichen Verfahren in Bezug genommenen Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 16.12.2019 ergibt sich, dass in Dagestan mit der Bekämpfung des islamistischen Untergrunds zahlreiche Menschenrechtsverletzungen durch lokale und föderale Sicherheitsbehörden einhergehen, darunter Entführungen und spurloses Verschwindenlassen von Personen. Vor diesem Hintergrund durfte das Verwaltungsgericht nicht ohne jede tatsächliche Grundlage davon ausgehen, dass dem Beschwerdeführer auch im Falle der Echtheit der Vorladung als Beschuldigter wegen des Verdachts der Unterstützung terroristischer Handlungen in Dagestan keine menschenrechtswidrige Behandlung drohen würde. Die angegriffene Entscheidung hat allerdings nach dem oben zur Echtheit des vorgelegten Beweismittels Ausgeführten auch unabhängig von diesem zuletzt genannten Aspekt Bestand.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23. Juli 2020 – 2 BvR 939/20

  1. vgl. BVerfGE 93, 1 <13> stRspr
  2. vgl. BVerfGE 79, 69 <74>
  3. vgl. BVerfGK 5, 237 <242> 16, 233 <238>
  4. vgl. BVerfGE 69, 315 <363 f.> BVerfGK 1, 292 <296> 5, 237 <242> 16, 233 <238>
  5. vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 16.03.1999 – 2 BvR 2131/95; Beschluss vom 07.03.2002 – 2 BvR 191/02, Rn. 4
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.02.2019 – 2 BvR 1193/18, Rn. 21
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.11.1991 – 2 BvR 1216/91, Rn. 10
  8. vgl. BVerfGE 67, 43 <56 f., 60 ff.> BVerfG, Beschluss vom 25.02.2019 – 2 BvR 1193/18, Rn. 21
  9. VG Leipzig, Beschluss vom 03.04.2020 – 6 L 122.20.A
  10. vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.02.1992 – 2 BvR 1003/91, Rn. 7; Beschluss vom 07.03.2002 – 2 BvR 191/02, Rn. 5
  11. vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.06.2010 – 5 B 49.09 4