Erste "Tatsachenrevision" in asylgerichtlichen Verfahren
Beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist die erste sogenannte Tatsachenrevision auf der Grundlage des zum 1. Januar 2023 in Kraft getretenen § 78 Abs. 8 des Asylgesetzes (AsylG) eingegangen.
Nach Satz 1 dieser Vorschrift steht den Beteiligten in asylgerichtlichen Verfahren die Revision gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts auch dann zu, wenn dieses in der Beurteilung der allgemeinen asyl-, abschiebungs- oder überstellungsrelevanten Lage in einem Herkunfts- oder Zielstaat von der Beurteilung durch ein anderes Oberverwaltungsgericht oder durch das Bundesverwaltungsgericht abweicht und es die Revision deswegen zugelassen hat.
Im vorliegenden Fall wurde der Asylantrag der Klägerin, einer in Italien als subsidiär schutzberechtigt anerkannten somalischen Staatsangehörigen, vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als unzulässig abgelehnt und ihr wurde unter anderem die Abschiebung nach Italien angedroht. Die hiergegen erhobene Klage blieb in den Vorinstanzen vor dem Verwaltungsgericht Trier1 und dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen, da ihr unter Zugrundelegung der von der Rechtsprechung geforderten besonders hohen Schwelle der Erheblichkeit bei einer Rückkehr nach Italien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung drohe2 .
Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz hat die Revision nach § 78 Abs. 8 AsylG zugelassen, da es in der Beurteilung der allgemeinen abschiebungsrelevanten Lage in Italien von der Beurteilung durch das Oberverwaltungsgericht für das Land NordrheinWestfalen in Münster abgewichen ist.
Bundesverwaltungsgericht, 1 C 10.2013 –
