Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes bei Fortführung des Asylverfahrens

Es besteht keine isolierte Vorabverpflichtung zur Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes bei Fortführung des Asylverfahrens nach § 37 Abs. 1 AsylG.

Eine (isolierte) Verpflichtungsklage auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG ist nicht statthaft, wenn das Asylverfahren nach einer stattgebenden gerichtlichen Eilentscheidung vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) nach § 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG fortzuführen ist.

Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt auf die Klage iner somalischen Staatsangehörigen entschieden. Das Bundesamt lehnte ihren Asylantrag wegen des ihr bereits in Italien gewährten Flüchtlingsschutzes als unzulässig ab (§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG). Zugleich stellte es fest, dass keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG vorliegen, und drohte der Somalierin die Abschiebung nach Italien an.

Das Verwaltungsgericht Berlin gab einem Eilantrag der Somalierin statt; Im Klageverfahren stellte es fest, dass damit die Ablehnung des Asylantrags als unzulässig und die Abschiebungsandrohung kraft Gesetzes unwirksam geworden sind. Zugleich verpflichtete es das Bundesamt unter Aufhebung der gegenteiligen Entscheidung, für die Somalierin ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG hinsichtlich Italiens festzustellen1. Auf die Berufung des BAMF hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Klage hingegen auch insoweit abgewiesen, als die Somalierin die Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbots hinsichtlich Italiens begehrt2. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Entscheidung nun bestätigt und die hiergegen gerichtete Revision der Somalierin zurückgewiesen:

Ihr Begehren auf Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG ist zwar auf den Erlass eines feststellenden Verwaltungsakts gerichtet und damit grundsätzlich mit der Verpflichtungsklage zu verfolgen. Ein erfolgreicher Eilrechtsschutzantrag gegen eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG führt nach § 37 Abs. 1 AsylG aber dazu, dass die Unzulässigkeitsentscheidung und die Abschiebungsandrohung unwirksam werden und das Bundesamt das Asylverfahren fortzuführen hat. Dies entzieht der vom Bundesamt mit der (unwirksam gewordenen) Unzulässigkeitsentscheidung verbundenen (negativen) Feststellung zum Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG die Grundlage.

Prozessual hat dies zur Folge, dass insoweit trotz des grundsätzlichen Vorrangs der Verpflichtungsklage nur eine Anfechtungsklage statthaft ist. Die in § 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG angeordnete Fortführung des Asylverfahrens durch das Bundesamt umfasst auch eine neuerliche Behördenentscheidung zum nationalen Abschiebungsschutz.

Dies ergibt sich vor allem aus dem gesetzlichen Entscheidungsprogramm des Bundesamts nach § 24 Abs. 2 i.V.m. § 31 Abs. 3 und 5 AsylG; es beruht auf der Grundentscheidung, dass Schutz vorrangig auf derjenigen Stufe zu gewähren ist, die den umfassendsten Schutz vermittelt. Der nationale Abschiebungsschutz ist zudem zielstaatsbezogen, wobei der in den Blick zu nehmende Zielstaat vom Ausgang des Asylverfahrens abhängt.

Das Erfordernis einer erneuten Behördenentscheidung auch in Bezug auf den nationalen Abschiebungsschutz dient der Verfahrensbeschleunigung und -konzentration; es verletzt weder das Recht auf effektiven Rechtsschutz noch widerspricht es Unionsrecht.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. Mai 2021 – 1 C 36.20

  1. VG Berlin, Urteil vom 09.01.2019 – 28 K 266.17 A
  2. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.05.2020 – 3 B 9.19