Gruppenverfolgung bei syrischen Wehrdienstentziehern

Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, wonach das Bestehen strafrechtlicher Bestimmungen, die spezifisch Homosexuelle betreffen, die Feststellung erlaube, dass diese Personen als eine bestimmte soziale Gruppe anzusehen sind, ist nicht auf die Konstellation syrischer Wehrdienstentzieher übertragbar.

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass eine Gruppe gemäß § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG insbesondere als eine bestimmte soziale Gruppe gilt, wenn

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  • die Mitglieder dieser Gruppe angeborene Merkmale oder einen gemeinsamen Hintergrund, der nicht verändert werden kann, gemein haben oder Merkmale oder eine Glaubensüberzeugung teilen, die so bedeutsam für die Identität oder das Gewissen sind, dass der Betreffende nicht gezwungen werden sollte, auf sie zu verzichten, und
  • die Gruppe in dem betreffenden Land eine deutlich abgegrenzte Identität hat, da sie von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird.
  • Im Einklang mit Art. 10 Abs. 1 Buchst. d Richtlinie 2011/95/EU und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union1 müssen die mit den Buchstaben a und b gekennzeichneten Voraussetzungen des § 3b Abs. 1 Nr. 4 Halbs. 1 AsylG kumulativ erfüllt sein.

    Abs. 1 Buchst. d Richtlinie 2011/95/EU ist in Verbindung mit der vorstehend bezeichneten Rechtsprechung des Gerichtshofs hinreichend eindeutig zu entnehmen, dass eine bestimmte soziale Gruppe in diesem Sinne nicht vorliegt, wenn die betroffene Gruppe nicht in dem betreffenden Land eine deutlich abgegrenzte Identität hat beziehungsweise nicht von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird2.

    Das selbständige Erfordernis der „deutlich abgegrenzten Identität“ schließt jedenfalls ohne weitergehenden Klärungsbedarf eine Auslegung aus, nach der eine „soziale Gruppe“ im Sinne des § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG/Art. 10 Abs. 1 Buchst. d Richtlinie 2011/95/EU allein dadurch begründet wird, dass eine Mehr- oder Vielzahl von Personen in vergleichbarer Weise von etwa als Verfolgungshandlung im Sinne des § 3a Abs. 1 oder 2 AsylG/Art. 9 Abs. 1 oder 2 Richtlinie 2011/95/EU zu qualifizierenden Maßnahmen betroffen wird; nach seinem insoweit eindeutigen Wortlaut greift auch § 3b Abs. 2 AsylG/Art. 10 Abs. 2 Richtlinie 2011/95/EU erst bei der zugeschriebenen Zugehörigkeit zu einem der im jeweiligen Absatz 1 genannten Verfolgungsgründe, nicht für die Konstitution der „sozialen Gruppe“ selbst. Insofern verkennt die Gegenansicht, dass die vom Europäischen Gerichtshof in seinem Urteil vom 07.11.2013 – C-199/12, – C-200/12, – C-201/12 – vorgenommene Auslegung, dass das Bestehen strafrechtlicher Bestimmungen, die spezifisch Homosexuelle betreffen, die Feststellung erlaube, dass diese Personen als eine bestimmte soziale Gruppe anzusehen sind, nicht auf die hier zu entscheidende Konstellation syrischer Wehrdienstentzieher übertragbar ist.

    Die insoweit herangezogene Entscheidung des Court of Appeal3 vom 20.05.20084, Entscheidung vom 20.05.2008 – Case No: C5/2007/1310)) [2008] EWCA Civ 540)) weist schon deswegen nicht auf einen Klärungsbedarf, weil sie sich nicht zu den Voraussetzungen des Art. 10 Abs. 1 Buchst. d Richtlinie 2011/95/EU5 verhält, sondern eine Verfolgung aus Gründen des Art. 10 Abs. 1 Buchst. e Richtlinie 2004/83/EG prüft.

    Es kommt hinzu, dass im vorliegenden Fall keine tatsächlichen Feststellungen zu der Frage getroffen waren, ob diese Voraussetzungen einer „sozialen Gruppe“ in Bezug auf die Arabische Republik Syrien im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt erfüllt waren.

    Bei dieser Sachlage ist nicht zu vertiefen, ob sich aus den speziell für die Situationen der Wehrdienstentziehung geschaffenen Sonderregelungen des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG/Art. 9 Abs. 2 Buchst. e Richtlinie 2011/95/EU zusätzliche Anforderungen in Bezug auf § 3b Abs. 2 AsylG/Art. 10 Abs. 2 Richtlinie 2011/95/EU ergeben können, die klärungsbedürftige Rechtsfragen ergeben.

    Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 07.03.20196 gibt dem Bundesverwaltungsgericht keinen Anlass zu einer anderen Beurteilung oder zur Aussetzung des Verfahrens.

    Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 23. April 2019 – 1 B 14.19

    1. EuGH, Urteile vom 07.11.2013 – C-199/12, – C-200/12, – C-201/12 [ECLI:​EU:​C:​2013:​720], Minister voor Immigratie en Asiel/X und Y sowie Z/Minister voor Immigratie en Asiel, NVwZ 2014, 132 Rn. 45; und vom 25.01.2018 – C-473/16 [ECLI:​EU:​C:​2018:​36], F/Bevándorlási és Állampolgársági Hivatal, Rn. 30
    2. BVerwG, Urteil vom 19.04.2018 – 1 C 29.17, NVwZ 2018, 1408 Rn. 29 und 31
    3. England and Wales
    4. Court of Appeal ((England and Wales
    5. bzw. dessen Vorgängerregelung in Art. 10 Abs. 1 Buchst. d Richtlinie 2004/83/EG
    6. VG Hannover, Beschluss vom 07.03.2019 – 4 A 3526/17