Keine Rückkehr für Sami A.
Der im Juli letzten Jahres in rechtswidriger Weise in sein Herkunftsland abgeschobene tunesische Staatsangehörige Sami A. muss nicht nach Deutschland
Weiterlesen…Ausweisung aus generalpräventiven Gründen
Ausweisungen können auch nach der Novellierung des Ausweisungsrechts allein auf generalpräventive Gründe gestützt werden. Dies hat aktuell das Bundesverwaltungsgericht in
Weiterlesen…Einreise- und Aufenthaltsverbote im Bereich der EU-Rückführungsrichtlinie
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem Gerichtshof der Europäischen Union ein Vorabentscheidungsersuchen von Fragen zur Anwendbarkeit der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG auf
Weiterlesen…Abschiebungshaft – und die Anforderungen an den Haftantrag
Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist
Weiterlesen…Asylrechtliche Unzulässigkeitsgründe in der Aufstockerklage
Bestehen Anhaltspunkte für die Annahme, dass ein Asylantrag nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 AsylG unzulässig ist,
Weiterlesen…Keine Entschädigung für eine rechtswidrige Abschiebehaft?
Der Bundesgerichtshofs hat es abgelehnt, einem rechtswidrig in Abschiebehaft Untergebrachten einen Anspruch auf immaterielle Entschädigung nach Art. 5 Abs. 5
Weiterlesen…Der europäische Unionsbürger – und die algerische Kafala
Ein Minderjähriger, für den ein Unionsbürger nach der Regelung der algerischen Kafala die Vormundschaft übernommen hat, kann nicht als „Verwandter
Weiterlesen…Rücküberstellung – und der bereits anderswo gewährte subsidiäre Schutz
Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise für die Bearbeitung seines Antrags zuständig ist oder ihm bereits
Weiterlesen…Grenzkontrollen zwischen EU-Mitgliedsstaaten – und die Rückführungsrichtlinie
Eine Binnengrenze eines EU-Mitgliedstaats, an der Kontrollen wieder eingeführt wurden, kann nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union
Weiterlesen…Effektiver Rechtsschutz in Asylsachen
Die Verfahrensgewährleistung des Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG beschränkt sich nicht auf die Einräumung der Möglichkeit, die Gerichte gegen
Weiterlesen…Der unzureichende Abschiebungshaftantrag – und die missglückte Heilung
Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist
Weiterlesen…Der zum Anhörungstermin vor dem Haftrichter nicht geladene Rechtsanwalt
Erfährt der Haftrichter während des Anhörungstermins, dass der Betroffene einen Rechtsanwalt hat, muss er dafür Sorge tragen, dass dieser von
Weiterlesen…Abschiebungshaft – in der JVA?
Der Bundesgerichtshof hat den Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung der Frage angerufen, ob Abschiebungshaft auch in einer ansonsten dem
Weiterlesen…Die Unzulässigkeitsentscheidung des BAMF – und der gerichtliche Eilbeschluss
Lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Asylantrag als unzulässig ab, weil dem Ausländer bereits in einem anderen Mitgliedstaat
Weiterlesen…Mindesanforderungen an den Haftantrag bei der Abschiebungshaft
Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist
Weiterlesen…Das Bundesverfassungsgericht – und die AfD-Klagen gegen die deutsche Flüchtlingspolitik
Das Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eröffnet nicht die Möglichkeit einer objektiven Beanstandungsklage. Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht jetzt drei
Weiterlesen…Der UN-Migrationspakt vor dem Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat in 13 Verfahren den Erlass einer von den jeweiligen Antragstellern begehrten einstweiligen Anordnung, die Beitrittserklärung der Bundesrepublik
Weiterlesen…Prozesskostenhilfe für die asylrechtliche Aufstockungsklage
Änderungen in der Beurteilung der Erfolgsaussichten, die nach der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags eintreten, sind grundsätzlich nicht mehr zu Lasten des
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