Die Abschiebungsandrohung in der Asylablehnung
Die Verbindung der ablehnenden Entscheidung über einen Asylantrag mit einer Rückkehrentscheidung in Gestalt einer Abschiebungsandrohung steht nur dann mit der
Weiterlesen…Erfolglose Zustellung einer Asylablehnung – und die Zustellungsfiktion
Die Zustellungsfiktion des § 10 Abs. 2 Satz 2 Asylgesetz (AsylG), nach der ein Asylbewerber Zustellversuche des Bundesamtes für Migration
Weiterlesen…Effektiver Eilrechtsschutz in Asylfolgesachen
Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährt nicht nur das formelle Recht, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des
Weiterlesen…Dublin III-VO – und das fehlende Aufnahmegesuch für das nachgeborene Kind
Eine Zuständigkeit Deutschlands für die Prüfung des Asylantrags eines nachgeborenen Kindes besteht jedenfalls bei Fehlen eines fristgerechten Aufnahmegesuchs. Art. 20
Weiterlesen…Keine Zurückweisungshaft bei Aufgriff an der deutsch-österreichischen Grenze
Haft zur Sicherung der Zurückweisung nach § 15 Abs. 5 Satz 1 AufenthG kommt auch bei einer Wiederaufnahme der Kontrollen
Weiterlesen…Abgelehnte afghanische Asylsuchende in Berlin
Die Ablehnung von Anträgen afghanischer Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz unter Hinweis auf die Berliner Weisungslage ist verfassungswidrig. So hat jetzt
Weiterlesen…Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft – und die Verfolgungsgründe
Gemäß § 3 Abs. 4 AsylG wird einem Ausländer, der Flüchtling nach § 3 Abs. 1 AsylG ist, die Flüchtlingseigenschaft
Weiterlesen…Aufstockerklagen – und die vorrangige Prüfung asylrechtlicher Unzulässigkeitsgründe *
Bestehen Anhaltspunkte für die Annahme, dass ein Asylantrag nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 AsylG unzulässig ist,
Weiterlesen…Sachentscheidung ohne Anhörung – und die isolierte Anfechtungsklage *
Erscheint ein Ausländer unentschuldigt nicht zur Anhörung, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) kein Wahlrecht zwischen der Einstellung
Weiterlesen…Abschiebung nach Italien – und die Sachaufklärungspflicht des Gerichts
Die Verfahrensgewährleistung des Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG beschränkt sich nicht auf die Einräumung der Möglichkeit, die Gerichte gegen
Weiterlesen…Gerichtliche Willkür im Asylverfahren
Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Aus
Weiterlesen…Gruppenverfolgung – und die syrischen Wehrdienstentzieher
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass eine Gruppe gemäß § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG insbesondere als
Weiterlesen…Der Randalierer in der Flüchtlingsunterkunft
Eine internationalen Schutz beantragende Person, die grob gegen die Vorschriften des sie aufnehmenden Unterbringungszentrums verstoßen oder sich grob gewalttätig verhalten
Weiterlesen…Beihilfe eines Flüchtlings zum Einschleusen anderer Flüchtlinge
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des angeklagten Flüchtlings gegen seine Verurteilung durch das Landgericht Osnabrück wegen Beihilfe zum Einschleusen von
Weiterlesen…Die Einreise mit spanischem Schengen-Visum * **
Beantragt ein Ausländer, der mit einem von einem anderen Staat erteilten Schengen-Visum rechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist ist, rechtzeitig die
Weiterlesen…Tschetschenen – und die Auslieferung nach Russland
Vor dem Bundesverfassungsgericht hatten jetzt zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Auslieferung russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Herkunft Erfolg: Die Gefahr, dass von einem
Weiterlesen…Zurückschiebungshaft – und die Anhörung ohne Rechtsanwalt
Die Haftanordnung in einem Zurückschiebungsverfahren ist nicht deshalb rechtswidrig, weil der Verfahrensbevollmächtigte des Betroffenen bei der Anhörung beim Amtsgericht nicht
Weiterlesen…Das Flughafenasylverfahren – und die Verlegung vom Transitaufenthalt in eine Rückführungseinrichtung
Ein Beschluss des zuständigen Amtsgerichts, mit dem gemäß § 15 Abs. 6 AufenthG zur Sicherung der Abreise den Aufenthalt des
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