Abschiebungshaft – und die nahegelegte Rücknahme der Beschwerde
In dem Verfahren der Abschiebungshaft darf das Gericht dem Betroffenen nicht von sich aus nahe legen, seine Beschwerde gegen die
Weiterlesen…Abschiebungsschutz für einzelne Familienmitglieder
Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der Gefahrenprognose für die übrigen Mitglieder von einer gemeinsamen Rückkehr auszugehen. Bei
Weiterlesen…Abschiebungshaft – und erforderliche Haftdauer
Der Haftantrag genügt in Bezug auf die Erforderlichkeit der beantragten Haftdauer nicht den Anforderungen des § 417 Abs. 2 Satz
Weiterlesen…Der mangelhafte Abschiebehaftantrag
Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist
Weiterlesen…Wiedereinreise nach der Abschiebung – und die alte Abschiebungsandrohung
Eine Abschiebungsandrohung wird nicht durch die tatsächlich erfolgte Abschiebung „verbraucht“, sondern kann nach einer Wiedereinreise wiederum Grundlage einer neuen Abschiebung
Weiterlesen…Gruppenverfolgung – und die deutlich abgrenzbare Gruppenidentität
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass eine Gruppe gemäß § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG insbesondere als
Weiterlesen…Keine Rückkehr für Sami A.
Der im Juli letzten Jahres in rechtswidriger Weise in sein Herkunftsland abgeschobene tunesische Staatsangehörige Sami A. muss nicht nach Deutschland
Weiterlesen…Ausweisung aus generalpräventiven Gründen
Ausweisungen können auch nach der Novellierung des Ausweisungsrechts allein auf generalpräventive Gründe gestützt werden. Dies hat aktuell das Bundesverwaltungsgericht in
Weiterlesen…Einreise- und Aufenthaltsverbote im Bereich der EU-Rückführungsrichtlinie
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem Gerichtshof der Europäischen Union ein Vorabentscheidungsersuchen von Fragen zur Anwendbarkeit der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG auf
Weiterlesen…Abschiebungshaft – und die Anforderungen an den Haftantrag
Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist
Weiterlesen…Asylrechtliche Unzulässigkeitsgründe in der Aufstockerklage
Bestehen Anhaltspunkte für die Annahme, dass ein Asylantrag nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 AsylG unzulässig ist,
Weiterlesen…Keine Entschädigung für eine rechtswidrige Abschiebehaft?
Der Bundesgerichtshofs hat es abgelehnt, einem rechtswidrig in Abschiebehaft Untergebrachten einen Anspruch auf immaterielle Entschädigung nach Art. 5 Abs. 5
Weiterlesen…Der europäische Unionsbürger – und die algerische Kafala
Ein Minderjähriger, für den ein Unionsbürger nach der Regelung der algerischen Kafala die Vormundschaft übernommen hat, kann nicht als „Verwandter
Weiterlesen…Rücküberstellung – und der bereits anderswo gewährte subsidiäre Schutz
Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise für die Bearbeitung seines Antrags zuständig ist oder ihm bereits
Weiterlesen…Grenzkontrollen zwischen EU-Mitgliedsstaaten – und die Rückführungsrichtlinie
Eine Binnengrenze eines EU-Mitgliedstaats, an der Kontrollen wieder eingeführt wurden, kann nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union
Weiterlesen…Effektiver Rechtsschutz in Asylsachen
Die Verfahrensgewährleistung des Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG beschränkt sich nicht auf die Einräumung der Möglichkeit, die Gerichte gegen
Weiterlesen…Der unzureichende Abschiebungshaftantrag – und die missglückte Heilung
Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist
Weiterlesen…Der zum Anhörungstermin vor dem Haftrichter nicht geladene Rechtsanwalt
Erfährt der Haftrichter während des Anhörungstermins, dass der Betroffene einen Rechtsanwalt hat, muss er dafür Sorge tragen, dass dieser von
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