Die nicht mehr vertretbare Auslegung eines Rechtsschutzbegehrens
Vor dem Bundesverfassungsgericht war aktuell eine Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen Art.19 Absatz 4 Satz 1 GG aufgrund einer nicht mehr
Weiterlesen…Subsidiärer Schutz – wegen der humanitären Situation im Herkunftsland
Eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung wegen der schlechten humanitären Situation im Herkunftsland begründet nur dann einen Anspruch auf subsidiären Schutz
Weiterlesen…Abschiebung einer armenischen Familie – ohne ihren 16-jährigen Sohn
Die Abschiebung einer vollziehbar ausreisepflichtigen Familie in ihr Heimatland Armenien ohne ihren 16-jährigen Sohn ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz
Weiterlesen…Die Kosten der Flüchtlingsunterkünfte im Jahr 2015
Die Städte Xanten und Lennestadt haben keinen Anspruch auf eine Erstattung von Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden
Weiterlesen…Familienflüchtlingsschutz – für subsidiär schutzberechtigte Angehörige der Kernfamilie
Der subsidiäre Schutzstatus von Eltern und Geschwistern eines minderjährigen Flüchtlings hindert nicht die Zuerkennung von Familienflüchtlingsschutz; ist der Flüchtling im
Weiterlesen…Die nicht befolgte Selbstgestellungsaufforderung – und die Dublin-Überstellungsfrist
Allein eine Verletzung von Mitwirkungspflichten rechtfertigt jedenfalls bei einer zwangsweisen Überstellung im Dublin-Verfahren grundsätzlich nicht die Annahme eines Flüchtigseins im
Weiterlesen…Abschiebungsbedingtes Einreise- und Aufenthaltsverbot – und seine Bemessung
Ein im Asylverfahren anzuordnendes abschiebungsbedingtes Einreise- und Aufenthaltsverbot kann ermessensfehlerfrei auf die Dauer von 30 Monaten befristet werden, wenn die
Weiterlesen…Abschiebungsbedingtes Einreise- und Aufenthaltsverbot – und die Anfechtungsklage
Die Klage gegen eine -nach Ansicht zu lange- Bemessung der Frist für ein abschiebungsbedingtes Einreise- und Aufenthaltsverbot ist zulässig. Sie ist
Weiterlesen…Abschiebungsbedingtes Einreise- und Aufenthaltsverbot – und die noch nicht abgeschlossene Berufsausbildung
Der Erfüllung des zentralen Merkmals einer in Abschnitt 4 des Kapitels 2 des Aufenthaltsgesetzes geregelten Anspruchsgrundlage für die Erteilung eines
Weiterlesen…Rückführung alleinstehender Flüchtlinge nach Bulgarien
Die Rückführung von alleinstehenden, nicht vulnerablen Personen, die in Bulgarien internationalen bzw. subsidiären Schutz erhalten haben, nach Bulgarien ist nach
Weiterlesen…Die versagte Duldung für den Vater – oder: Ausreisepflicht zur Visumsbeantragung
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewährt Art. 6 GG keinen unmittelbaren Anspruch auf Einreise und Aufenthalt zwecks Nachzugs zu bereits
Weiterlesen…Kein Visum ohne persönliche Botschaftsvorsprache
Ausländer, die ein Visum zur Einreise nach Deutschland begehren, müssen zur Klärung der Anspruchsvoraussetzungen grundsätzlich bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung
Weiterlesen…Trennung von seinen Kindern – zur Durchführung eines Visumverfahrens in Nigeria
Aktuell hatte sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen es dem Beschwerdeführer zuzumuten ist, zur Durchführung
Weiterlesen…Abschiebung – und die schriftlichen Erklärungen des Zielstaates
Schriftliche Erklärungen des Zielstaats, ohne die der Betroffene nicht abgeschoben werden kann, sind Unterlagen im Sinne des § 62 Abs.
Weiterlesen…Abschiebung – und das nach § 154 StPO eingestellte Strafverfahren
Im Hinblick auf Ermittlungsverfahren, die nach § 154 StPO eingestellt sind, bedarf es für die Abschiebung keines staatsanwaltschaftlichen Einvernehmens. Nach
Weiterlesen…Subsidiärer Schutz – und das vollständige Prüfungsprogramm
Wird bei den zuständigen Behörden eines EU-Staates subsidiärer Schutz beantragt, müssen sie zur Feststellung des Grades der Intensität eines bewaffneten
Weiterlesen…Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes bei Fortführung des Asylverfahrens
Es besteht keine isolierte Vorabverpflichtung zur Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes bei Fortführung des Asylverfahrens nach § 37 Abs. 1 AsylG. Eine
Weiterlesen…Irakische Jesiden
Jesiden aus dem Distrikt Sindjar im Irak haben keinen generellen Anspruch auf eine Flüchtlingsanerkennung, weil ihnen derzeit keine Verfolgung als
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