Schlagwort-Archiv: Asyl

Prozesskostenhilfe für die asylrechtliche Aufstockungsklage

Änderungen in der Beurteilung der Erfolgsaussichten, die nach der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags eintreten, sind grundsätzlich nicht mehr zu Lasten des Rechtsschutzsuchenden zu berücksichtigen. Denn der vernünftig abwägende Rechtsschutzsuchende kann die Entscheidung über die Klageerhebung – jedenfalls in einem Rechtsgebiet wie…
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Verfahrensrecht

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Abschiebungshaft – und die unzureichende Begründung des Haftantrags

Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zu der…
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Ausweisung und Abschiebung

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Abschiebungshaft – und der Haftgrund der Entziehung

Der Haftgrund des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 AufenthG, dass sich der Ausländer in sonstiger Weise der Abschiebung entzogen hat, setzt ein Verhalten des Betroffenen voraus, mit dem er eine konkrete, auf seine Abschiebung gerichtete Maßnahme der Behörde vereitelt hat. Hiervon kann nicht schon deshalb ausgegangen werden, … 

Ausweisung und Abschiebung

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Aussetzung einer Abschiebung nach Afghanistan – durch einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Bei der Prüfung dieser Voraussetzungen ist ein strenger Maßstab anzulegen. Dabei haben die Gründe, … 

Ausweisung und Abschiebung, Verfahrensrecht

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Wehrdienstentziehung als Asylgrund für syrische Flüchtlinge

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellen die an eine Wehrdienstentziehung geknüpften Sanktionen, selbst wenn sie von totalitären Staaten ausgehen, nur dann eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgung dar, wenn sie nicht nur der Ahndung eines Verstoßes gegen eine allgemeine staatsbürgerliche Pflicht dienen, sondern darüber hinaus den Betroffenen auch wegen seiner Religion, seiner … 

Allgemeines Asylrecht

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Bürgerkriegsflüchtlinge – und ihre Lebenshaltungskosten

Ein Verpflichtungsgeber haftet für die Lebensunterhaltskosten von Bürgerkriegsflüchtlingen auch nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft Das Aufenthaltsgesetz ermöglicht die Einreise von Ausländern, bei denen sich ein Dritter verpflichtet hat, die Kosten des Lebensunterhalts zu tragen (§ 68 Aufenthaltsgesetz – AufenthG). Wird eine solche Verpflichtungserklärung zur Ermöglichung der Einreise syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge im Rahmen … 

Allgemeines Asylrecht

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Abschiebungshaft – und der Haftgrund des nicht angezeigten Aufenthaltswechsels

Der Haftgrund des nicht angezeigten Aufenthaltswechsels nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthG setzt voraus, dass die Ausländerbehörde dem Ausländer die Anzeigepflicht und die mit einem Unterlassen der Anzeige des Aufenthaltswechsels verbundenen einschneidenden Folgen durch einen Hinweis deutlich vor Augen führt. Der erforderliche Hinweis muss dem Betroffenen, … 

Ausweisung und Abschiebung

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Psycho-Test für homosexuelle Flüchtlinge

Ein Asylbewerber darf keinem psychologischen Test zur Bestimmung seiner sexuellen Orientierung unterzogen werden. Die Durchführung eines solchen Tests stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Privatleben des Asylbewerbers dar. Dies entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union anläßlich des Falles eines Nigerianers, der in Ungarn Asyl suchte. Im April 2015 stellte … 

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Länderleitentscheidungen in Asylsachen

Für die Zulassung der Revision reicht, anders als für die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO/§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG, eine Tatsachenfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht aus. Die Klärungsbedürftigkeit muss vielmehr in Bezug auf den anzuwendenden rechtlichen Maßstab, nicht die richterliche … 

Allgemeines Asylrecht, Verfahrensrecht

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Roma in der Republik Moldau – und die Gruppenverfolgung

Roma aus der Republik Moldau unterliegen nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin in ihrer Heimat keiner Gruppenverfolgung. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall reiste der dem Volke der Roma zugehörige moldauische Staatsangehörige im Mai 2016 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Seinen Asylantrag lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge … 

Allgemeines Asylrecht

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Die versagte Prozesskostenhilfe – für das Gebot der Rechtsschutzgleichheit

Das Recht auf effektiven und gleichen Rechtsschutz, das für die öffentlich-rechtliche Gerichtsbarkeit aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art.19 Abs. 4 GG abgeleitet wird, gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Es ist dabei verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich, die Gewährung … 

Verfahrensrecht

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Zurückweisung eines Asylbewerbers – und die Zustimmung der Staatsanwaltschaft

Das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ist bei der Zurückweisung (§ 15 Abs. 1 AufenthG) – anders als bei der Abschiebung und der Zurückschiebung – nicht erforderlich. Eine Zurückweisung nach § 15 Abs. 1 AufenthG und damit auch die Zurückweisungshaft nach § 15 Abs. … 

Ausweisung und Abschiebung

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Asylrechtliche Drittstaatenklausel – und ihre Anwendung auf EU-Mitgliedstaaten

Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht “sichere Drittstaaten” im Sinne von § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 26a Abs. 2 AsylG, Art. 16a Abs. 2 GG. § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG scheidet als Rechtsgrundlage des angegriffenen Bescheides aus. Dabei bedarf … 

Ausweisung und Abschiebung, EU-Asylrecht

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Asylantrag – und das vorläufig eingestellte Asylverfahren im Ausland

Ein asylrechtlicher Zweitantrag, der bei Fehlen neuen Vorbringens ohne Sachprüfung als unzulässig abgelehnt werden kann, liegt nicht vor, wenn das vor Zuständigkeitsübergang auf Deutschland in einem anderen Mitgliedstaat ohne Sachentscheidung eingestellte Asylverfahren nach dortiger Rechtslage wiederaufgenommen werden kann und dann zur umfassenden Prüfung des Asylantrages führt. In dem hier vom … 

Verfahrensrecht

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Transitaufenthalt im Flughafen – als Freiehitsentziehung

Der nicht auf einer richterlichen Anordnung beruhende Aufenthalt eines Asylsuchenden im Transitbereich eines Flughafens ist vor Ablauf der in § 15 Abs. 6 Satz 2 AufenthG bestimmten Frist von 30 Tagen als Freiheitsentziehung im Sinne von § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, § 415 Abs. 1 FamFG anzusehen, … 

Verfahrensrecht

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Auslieferung – und die Gefahr politischer Verfolgung

Gerichte verletzen in Auslieferungssachen das in Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG enthaltene Grundrecht auf effektiven richterlichen Rechtsschutz, wenn sie bei entsprechenden Anhaltspunkten nicht hinreichend aufklären und eigenständig prüfen, ob im Falle der Auslieferung politische Verfolgung droht. Wenn ein Asylantrag des Betroffenen eines Auslieferungsverfahrens zuvor in einem vorrangig zuständigen Staat … 

Ausweisung und Abschiebung

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Der nicht bestandskräftig beschiedene Asylfolgeanrag – und die Abschiebung nach Afghanistan

Das Bundesverfassungsgericht hat im Wege der einstweiligen Anordnung die Vollziehung einer vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angeordneten Abschiebung nach Afghanistan vorläufig untersagt. Der Flüchtling, ein 29jähriger afghanischer Staatsangehöriger, lebt seit 2012 in der Bundesrepublik Deutschland. Ein nach seiner Einreise gestellter Asylantrag wurde durch Bescheid vom 27.07.2012 abgelehnt; das zuständige … 

Ausweisung und Abschiebung, Verfahrensrecht

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