Schlagwort-Archiv: Aufenthaltswechsel

Abschiebungshaft – und die unzureichende Begründung des Haftantrags

Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zu der…
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Ausweisung und Abschiebung

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Abschiebungshaft – und der Haftgrund des nicht angezeigten Aufenthaltswechsels

Der Haftgrund des nicht angezeigten Aufenthaltswechsels nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthG setzt voraus, dass die Ausländerbehörde dem Ausländer die Anzeigepflicht und die mit einem Unterlassen der Anzeige des Aufenthaltswechsels verbundenen einschneidenden Folgen durch einen Hinweis deutlich vor Augen führt. Der erforderliche Hinweis muss dem Betroffenen, … 

Ausweisung und Abschiebung

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