Schlagwort-Archiv: Subsidiärer Schutz

Prozesskostenhilfe für die asylrechtliche Aufstockungsklage

Änderungen in der Beurteilung der Erfolgsaussichten, die nach der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags eintreten, sind grundsätzlich nicht mehr zu Lasten des Rechtsschutzsuchenden zu berücksichtigen. Denn der vernünftig abwägende Rechtsschutzsuchende kann die Entscheidung über die Klageerhebung – jedenfalls in einem Rechtsgebiet wie…
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Verfahrensrecht

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Somalia: unterschiedliche Bewertungen identischer Tatsachengrundlagen

Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine abstrakte, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts mit einer über den Einzelfall hinausgehenden allgemeinen Bedeutung aufwirft, die im…
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Asylgründe, Subsidiärer Schutz und Duldung, Verfahrensrecht

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Asylrechtliche Drittstaatenklausel – und ihre Anwendung auf andere EU-Mitgliedstaaten

Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht “sichere Drittstaaten” im Sinne von § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 26a Abs. 2 AsylG, Art. 16a Abs. 2 GG. Der Ablehnungsbescheid gegenüber einem über Polen eingereisten Asylbewerber kann nicht auf § 29 Abs. 1 Nr. … 

Ausweisung und Abschiebung

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Asylrechtliche Drittstaatenklausel – und ihre Anwendung auf EU-Mitgliedstaaten

Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht “sichere Drittstaaten” im Sinne von § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 26a Abs. 2 AsylG, Art. 16a Abs. 2 GG. § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG scheidet als Rechtsgrundlage des angegriffenen Bescheides aus. Dabei bedarf … 

Ausweisung und Abschiebung, EU-Asylrecht

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Ausweisung eines Flüchtlings – wegen Unterstützung der PKK

Ein Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden. Auch ein anerkannter Flüchtling darf ausgewiesen werden. Dabei ist allerdings der besondere Ausweisungsschutz von Flüchtlingen zu beachten. Führt die Ausweisung wegen der dem Ausländer im Herkunftsland drohenden Gefahren nicht zu einer Aufenthaltsbeendigung, kann er sich weiterhin auf die einem Flüchtling nach … 

Ausweisung und Abschiebung

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Der von der UN beschützte palästinensische Flüchtling

Ein Palästinenser, der von der “United Nations Relief und Works Agency für Palestine Refugees in the Near East” (UNRWA), dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten, als Flüchtling anerkannt wurde, kann in der Union nicht als Flüchtling anerkannt werden, solange ihm diese Organisation der Vereinten Nationen tatsächlich … 

Genfer Flüchtlingskonvention

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Verweigerung subsidiären Schutzes – und die Klage

Gegen die Verweigerung einer Entscheidung über die Gewährung subsidiären Schutzes in Deutschland ist die Anfechtungsklage die statthafte Klageart. Der Tenor des angefochtenen Bescheides bezieht sich mit der Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens nur auf die Begehren Asyl und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, auf die sich nach damaliger Rechtslage ein “Asylantrag” … 

Subsidiärer Schutz und Duldung

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Gewährung subsidiären Schutzes im Ausland – und die Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht

Rechtsgrundlage für die angefochtene Unzulässigkeitsentscheidung hinsichtlich des subsidiären Schutzes ist § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG. Nach dieser Vorschrift ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union dem Ausländer bereits internationalen Schutz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gewährt hat. Für Anträge … 

Subsidiärer Schutz und Duldung

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Verweigerung subsidiären Schutzes – ohne Anhörung des Flüchtlings

Eine Unzulässigkeitsentscheidung hinsichtlich des subsidiären Schutzes darf nicht ohne die nach § 29 Abs. 2 Satz 1 AsylG erforderliche persönliche Anhörung des Flüchtlings ergehen. Nach § 29 Abs. 2 Satz 1 AsylG hört das Bundesamt den Ausländer zu den Gründen nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis Nummer 4 … 

Subsidiärer Schutz und Duldung

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Asylrechtliche Drittstaatenklausel – und ihre Anwendung auf andere EU-Mitgliedstaaten

Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht “sichere Drittstaaten” im Sinne von § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 26a Abs. 2 AsylG, Art. 16a Abs. 2 GG. Der Ablehnungsbescheid gegenüber einem über Polen eingereisten Asylbewerber kann nicht auf § 29 Abs. 1 Nr. … 

Ausweisung und Abschiebung, EU-Asylrecht

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