Schlagwort-Archiv: Verwaltungsprozess
Legal-News > Aktuelles Asylrecht > Verwaltungsprozess
Legal News
15. Oktober 2018
Die Ablehnung eines Asylantrages als unzulässig nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG ist mit der Anfechtungsklage anzugreifen. Die Feststellung in dem Bescheid, dass sich die Asylbewerberinnen aufgrund ihrer Einreise aus Polen, einem sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG, § 26a Abs. 2 … 
Verfahrensrecht
Anfechtungsklage, Asyl, Asylantrag, Asylverfahren, Flüchtling, Klageart, Verwaltungsprozess, Verwaltungsrecht
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15. Oktober 2018
Die Ablehnung eines Asylantrages als unzulässig nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG ist mit der Anfechtungsklage anzugreifen. Die Feststellung in dem Bescheid, dass sich die Asylbewerberinnen aufgrund ihrer Einreise aus Polen, einem sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG, § 26a Abs. 2 … 
Verfahrensrecht
Anfechtungsklage, Asyl, Asylantrag, Flüchtling, Verwaltungsprozess, Verwaltungsrecht
Legal News
15. Oktober 2018
Den Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes müssen die Gerichte auch beim verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz Rechnung tragen. Abs. 4 GG gewährt nicht nur das formelle Recht, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes. Den Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes müssen die Gerichte auch bei der Auslegung und Anwendung … 
Allgemeines Asylrecht, Verfahrensrecht
Asyl, Asylverfahren, effektiver Rechtsschutz, Flüchtling, Verwaltungsprozess, Verwaltungsrecht
Legal News
15. Oktober 2018
Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt die Verfassungsbeschwerde einer syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und ihrer beiden minderjährigen Kinder gegen die Ablehnung des Antrags auf Anerkennung als Asylberechtigte und auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfolgreich. Die 1978 geborene Syrerin und ihre beiden 2008 und 2011 geborenen Kinder beantragten nach ihrer Einreise in die … 
Allgemeines Asylrecht, Verfahrensrecht
Asyl, effektiver Rechtsschutz, Flüchtling, Verwaltungsprozess, Verwaltungsrecht
Legal News
15. Oktober 2018
Das Recht auf effektiven und gleichen Rechtsschutz, das für die öffentlich-rechtliche Gerichtsbarkeit aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art.19 Abs. 4 GG abgeleitet wird, gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Es ist dabei verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich, die Gewährung … 
Verfahrensrecht
Asyl, Aufstockungsklage, Flüchtling, PKH, Prozesskostenhilfe, Rechtsschutzgleichheit, Verwaltungsprozess, Verwaltungsprozessrecht, Verwaltungsrecht
Legal News
15. Oktober 2018
Gegen die Verweigerung einer Entscheidung über die Gewährung subsidiären Schutzes in Deutschland ist die Anfechtungsklage die statthafte Klageart. Der Tenor des angefochtenen Bescheides bezieht sich mit der Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens nur auf die Begehren Asyl und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, auf die sich nach damaliger Rechtslage ein “Asylantrag” … 
Subsidiärer Schutz und Duldung
Anfechtungsklage, Flüchtling, Subsidiärer Schutz, Verwaltungsprozess, Verwaltungsrecht