Verweigerung subsidiären Schutzes – ohne Anhörung des Flüchtlings

Eine Unzulässigkeitsentscheidung hinsichtlich des subsidiären Schutzes darf nicht ohne die nach § 29 Abs. 2 Satz 1 AsylG erforderliche persönliche Anhörung des Flüchtlings ergehen.

Nach § 29 Abs. 2 Satz 1 AsylG hört das Bundesamt den Ausländer zu den Gründen nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis Nummer 4 persönlich an, bevor es über die Zulässigkeit eines Asylantrags entscheidet. Ob diese mit Wirkung vom 06.08.2016 durch das Integrationsgesetz eingefügte Verfahrensbestimmung auf ein vor ihrem Inkrafttreten abgeschlossenes Verwaltungsverfahren in zeitlicher Hinsicht bereits Anwendung findet, bedarf hier keiner Vertiefung. Denn eine den Anforderungen dieser Regelung genügende Anhörung hat vorliegend stattgefunden.

Im hier entschiedenen Fall ist die Asylbewerberin am 2.11.2010 gemäß § 24 Abs. 1 Satz 3, § 25 AsylVfG in der seinerzeit geltenden Fassung zu ihrem Asylantrag und eventuellen Gründen, die zur Zuerkennung subsidiären Schutzes führen oder dieser entgegenstehen könnten, umfassend angehört worden. Sie wurde dabei auch zu ihrem Reiseweg, der Stellung eines Asylantrags und der Zuerkennung von Asyl oder Flüchtlingseigenschaft befragt sowie zu möglichen Gründen, die einer Abschiebung in ihr Heimatland oder einen anderen Staat entgegenstehen könnten. Auch wenn nicht ausdrücklich nach einer Gewährung subsidiären Schutzes gefragt worden ist, ist dem Zweck des § 29 Abs. 2 Satz 1 AsylG damit Genüge getan. Die Antworten der Asylbewerberin zeigen, dass sie die ihr gestellten Fragen so weit verstanden hat, dass ihre Stellungnahme die bei einer Entscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG (möglicherweise) zu berücksichtigenden Aspekte insgesamt abdeckt. So hat sie angegeben, sie sei im Dezember 2008 in Lampedusa nach Italien gekommen und nach mindestens zehn Tagen nach Sizilien in ein Asyllager in “Fuchia” (phon.). Sie habe in Italien einen Asylantrag gestellt. In Sizilien habe sie “einen Brief mit Aufenthalt für drei Jahre bekommen”, danach habe sie das Asyllager verlassen. Im September 2009 sei sie nach Schweden weitergereist und drei bis vier Monate später nach Mailand (Italien) abgeschoben worden. Von dort sei sie nach erneutem Aufenthalt in Schweden im Juni 2010 nach Deutschland gekommen. Zu den Verhältnissen in Italien hat sie sich ebenfalls geäußert und schlimme Erlebnisse geschildert wie eine Vergewaltigung durch somalische Landsleute. Nach Italien wolle sie auf keinen Fall zurück, dann lieber in ihre Heimat nach Somalia zurück, auch wenn sie dort getötet werde.

Damit hatte die Asylbewerberin – bezogen auf die für die spätere Unzulässigkeitsentscheidung maßgeblichen Umstände – hinreichend Gelegenheit zur persönlichen Stellungnahme. Die Pflicht zur persönlichen Anhörung nach § 29 Abs. 2 Satz 1 AsylG erfordert nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht, dass das Bundesamt nach Erhalt entsprechender Belege oder Indizien für eine Schutzgewährung in einem anderen Mitgliedstaat noch einmal ausdrücklich Gelegenheit gibt, zu diesen und der aufgrund dessen beabsichtigten Unzulässigkeitsentscheidung Stellung zu nehmen. Dessen ungeachtet hat das Bundesamt der Verfahrensbevollmächtigten der Asylbewerberin mit Schreiben vom 04.05.2012 eine solche Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt und sie hat mit Schriftsatz vom 21.05.2012 hiervon auch Gebrauch gemacht.

Das Bundesverwaltungsgericht ist an dieser eigenständigen Auswertung des im Verwaltungsvorgang befindlichen Protokolls über die Anhörung vom 02.11.2010, deren protokollierter Verlauf von keinem Beteiligten bestritten wird, nicht durch eine gegenteilige, für das Revisionsgericht nach § 137 Abs. 2 VwGO grundsätzlich bindende Tatsachenfeststellung des Berufungsgerichts gehindert. Die Aussage im angefochtenen Urteil, eine Anhörung im Sinne von § 29 Abs. 2 Satz 1 AsylG sei nicht erfolgt, ist keine Tatsachenfeststellung; ihr liegt auch keine abweichende Tatsachenfeststellung des Berufungsgerichts zugrunde. Vielmehr beruht sie der Sache nach auf einer abweichenden Bestimmung der rechtlichen Anforderungen an eine persönliche Anhörung im Sinne von § 29 Abs. 2 Satz 1 AsylG. Denn ausweislich des Tatbestandes hat der Verwaltungsgerichtshof die am 2.11.2010 durchgeführte Anhörung der Asylbewerberin durch das Bundesamt zur Kenntnis genommen und nicht etwa übersehen. Seine Feststellung, es fehle an einer persönlichen Anhörung “zur Frage der Unzulässigkeit des Asylantrags”, gründet erkennbar auf einer Auslegung des § 29 Abs. 2 Satz 1 AsylG, dieser verlange vom Bundesamt, dem Antragsteller nach Ermittlung der Voraussetzungen eines Unzulässigkeitstatbestandes noch einmal gesondert zu der beabsichtigten Unzulässigkeitsentscheidung und den zugrunde liegenden tatsächlichen Annahmen persönlich anzuhören. Diese rechtliche Bewertung unterliegt der revisionsgerichtlichen Überprüfung und erweist sich wie ausgeführt als unzutreffend.

Die im Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.06.2017 aufgeworfene unionsrechtliche Zweifelsfrage zu den Folgen einer fehlenden Anhörung des Ausländers zur beabsichtigten Unzulässigkeitsentscheidung des Bundesamtes stellt sich auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen im vorliegenden Verfahren nicht. Die hier erfolgte Anhörung genügt sowohl den Vorgaben des Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Buchst. b Richtlinie 2005/85/EG als auch denjenigen des Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 34 Abs. 1 Richtlinie 2013/32/EU. Die Asylbewerberin hatte in diesem Rahmen hinreichende Gelegenheit, zu den für die spätere Unzulässigkeitsentscheidung maßgeblichen Umständen Stellung zu nehmen.

§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG findet in zeitlicher Hinsicht in der Fassung des am 1.08.2016 in Kraft getretenen Integrationsgesetzes auf den vorliegend im August 2010 gestellten Antrag bereits Anwendung.

Nach nationalem Recht ist § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG auch auf vor seinem Inkrafttreten gestellte Anträge anzuwenden, über die noch nicht bestandskräftig entschieden ist (§ 77 Abs. 1 AsylG). Der darin liegenden “unechten Rückwirkung” steht Verfassungsrecht grundsätzlich nicht entgegen. Das Vertrauen der Betroffenen in den Fortbestand der früheren (jedenfalls bis zum Inkrafttreten des § 60 Abs. 2 Satz 2 AufenthG am 1.12 2013 bestehenden) Rechtslage wiegt nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts weniger schwer als das mit der Neuregelung verfolgte Ziel, Sekundärmigration nach erfolgter Schutzgewährung in Übereinstimmung mit Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU zu vermeiden. Daran ändert vorliegend nichts, dass das Bundesamt nach der Einreise der Asylbewerberin wegen attestierter Reiseunfähigkeit den Selbsteintritt erklärt, den Antrag im nationalen Verfahren geprüft und auf eine Abschiebungsandrohung zunächst verzichtet hat. Der Gesetzeszweck, unerwünschte Sekundärmigration zu vermeiden, kann auch in einem solchen Fall noch erreicht werden, weil die betroffenen Personen in den Mitgliedstaat, der ihnen subsidiären Schutz gewährt hat, abgeschoben oder zumindest veranlasst werden können, freiwillig dorthin zurückzukehren. Das aus einer Reiseunfähigkeit folgende Hindernis ist typischerweise vorübergehender Natur.

Das Bundesverwaltungsgericht kann auch nicht abschließend zu der Entscheidung gelangen, dass die Übergangsregelung in Art. 52 Richtlinie 2013/32/EU einer Anwendung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG auf den vorliegenden Fall entgegensteht. Denn diese Frage ist derzeit Gegenstand mehrerer beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängiger Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts.

Diese Fragen stellen sich im vorliegenden Fall ebenfalls. Im Unterschied zu den Verfahren, die dem Gerichtshof bereits vorgelegt worden sind, begehrt die Asylbewerberin hier zwar nur noch subsidiären Schutz. Für diesen Fall bereitet die Auslegung der Übergangsvorschrift in Art. 52 Abs. 1 Richtlinie 2013/32/EU im Ergebnis aber dieselben Schwierigkeiten. Dass die in Art. 52 Abs. 1 Satz 2 Richtlinie 2013/32/EU erwähnte Vorgänger-Richtlinie 2005/85/EU ausweislich ihrer Überschrift und der Art. 2 Buchst. b und Art. 3 Abs. 1 nur für Ersuchen um internationalen Schutz eines Mitgliedstaats im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention galt, bedeutet nicht, dass sich vorliegend die Frage nicht stellt, in welchem Verhältnis die Sätze 1 und 2 des Art. 52 Abs. 1 Richtlinie 2013/32/EU zueinander stehen. Denn die Bundesrepublik Deutschland hatte ihr Asylverfahren bereits unter Geltung der Richtlinie 2005/85/EG auch hinsichtlich des subsidiären Schutzes den Verfahrensregelungen dieser Richtlinie unterstellt (vgl. Art. 3 Abs. 3 Richtlinie 2005/85/EG). Nach deutschem Asylverfahrensrecht war mit jedem Asylantrag, der in § 13 Abs. 2 AsylVfG a.F. als Antrag auf Asyl und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft definiert war, jedenfalls bei negativer Entscheidung immer auch festzustellen, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 bis 5 oder 7 AufenthG a.F. vorliegen. Dies schloss den seinerzeit nur in § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG a.F. geregelten subsidiären Schutz ein. War somit nach Stellung eines Asylantrags in demselben Verfahren auch über den subsidiären Schutz zu entscheiden, ist die Richtlinie 2005/85/EG nach ihrem Artikel 3 Absatz 3 während des gesamten Verfahrens anzuwenden. Auch die nachträgliche Beschränkung eines Schutzbegehrens auf den subsidiären Schutz – wie sie hier erfolgt ist – änderte dann nichts daran, dass die Vorgaben der Richtlinie 2005/85/EG zu beachten blieben.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21. November 2017 – 1 C 40.16

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