Wiedereinreise nach der Abschiebung – und die alte Abschiebungsandrohung

Eine Abschiebungsandrohung wird nicht durch die tatsächlich erfolgte Abschiebung „verbraucht“, sondern kann nach einer Wiedereinreise wiederum Grundlage einer neuen Abschiebung sein.

So fehlte es im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nicht an der als Vollstreckungsvoraussetzung notwendigen Abschiebungsandrohung: Grundlage der Haft war die Abschiebungsandrohung vom 08.03.2011. Diese ist durch die Abschiebung des Betroffenen nach Armenien nicht „verbraucht“1.

Dies folgt aus § 71 Abs. 5 und 6 AsylG.

Stellt der Ausländer, nachdem eine nach Stellung des früheren Asylantrags ergangene Abschiebungsandrohung vollziehbar geworden ist, einen Folgeantrag, der nicht zur Durchführung eines weiteren Verfahrens führt, so bedarf es nach § 71 Abs. 5 AsylG zum Vollzug der Abschiebung keiner erneuten Fristsetzung und Abschiebungsandrohung. Nach Absatz 6 Satz 1 dieser Vorschrift gilt dies auch, wenn der Ausländer zwischenzeitlich das Bundesgebiet verlassen hatte.

Die Vorschrift ermöglicht die Abschiebung des Ausländers auf der Grundlage der in einem früheren Verfahren erlassenen asylverfahrensrechtlichen Abschiebungsandrohung. Ein Verbrauch der Abschiebungsandrohung scheidet in diesem Fall aus. Bei der Ausreise bzw. Abschiebung kann nämlich noch nicht übersehen werden, ob nach einer späteren Wiedereinreise ein Folgeantrag gestellt und die frühere Abschiebungsandrohung der Regelung in § 71 Abs. 5 Satz 1 AsylG entsprechend noch für die Aufenthaltsbeendigung des potentiellen Folgeantragstellers benötigt wird2.

Für die Anwendung von § 71 Abs. 6 Satz 1 AsylG kommt es nicht darauf an, in welcher Weise der Ausländer das Bundesgebiet verlassen hatte. Auch eine Abschiebung wird von der Vorschrift erfasst. Denn anderenfalls wäre der sich gesetzeskonform verhaltende Ausländer schlechter gestellt als derjenige, dessen Ausreise durch Verwaltungszwang herbeigeführt worden war3.

Soweit der Ausländer daher bereits aufgrund der mit der ersten Asylentscheidung ausgesprochenen Abschiebungsandrohung vollziehbar ausreisepflichtig ist, hat die vom BAMF nach der Wiedereinreise und neuerlichem Asylantragvorsorglich ausgesprochene erneute Abschiebungsandrohung und die dagegen erhobene Klage vor dem Verwaltungsgericht auf die Rechtmäßigkeit der Haftanordnung keinen Einfluss.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. Mai 2019 – V ZB 1/19

  1. vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 07.02.2019 – V ZB 216/17 12 mwN
  2. BGH, Beschluss vom 07.02.2019 – V ZB 216/17 14
  3. vgl. FunkeKaiser, in: Gemeinschaftskommentar zum Asylgesetz, § 71 Rn. 321, Stand: Oktober 2017