Afghanistan – und kein Abschiebungsverbot?

Ob angesichts der aktuellen Lage in Afghanistan dürfte für junge, alleinstehende, gesunde und arbeitsfähige Männer, insbesondere aber für solche Männer, die keine Berufsausbildung und in Afghanistan keine familiären Verbindungen haben und teilweise diskriminierten Minderheiten angehören, namentlich für sogenannte faktische Iraner, ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 3 EMRK bestehen.

Zwar hatte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht1 auf Grundlage der zu diesem Zeitpunkt verfügbaren Erkenntnismittel die genannte Frage verneint. Angesichts der sehr dynamischen Entwicklung der Versorgungssituation, der Arbeitsmarktlage und der extrem eingeschränkten Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems in Afghanistan aufgrund der Covid-19-Pandemie2 spricht aber schon der zeitliche Abstand von fast zwei Jahren zum hier angegriffenen Beschluss  des Verwaltungsgerichts Osnabrück3, in dem sich zudem die wesentlichen Wirkungen der Pandemie erst zeigten, dafür, dass die für die Klage des Beschwerdeführers entscheidungserhebliche Frage durch das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 29.01.2019 nicht länger als (aktuell) beantwortet angesehen werden kann.

Durch den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 13.01.20214 ist die Frage nicht – auf aktuellerer Erkenntnisgrundlage – erneut im Sinne des hier angegriffenen Beschlusses beantwortet worden; andere einschlägige Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts seit Januar 2019 liegt, soweit ersichtlich, nicht vor. Die Oberverwaltungsgerichte beziehungsweise Verwaltungsgerichtshöfe der anderen Länder vertraten jedenfalls im Zeitpunkt der Fassung des hier angegriffenen Beschlusses vom 26.01.2021 zu dieser Frage unterschiedliche Auffassungen5. Damit sprechen überwiegende Anhaltspunkte dafür, dass jedenfalls am 26.01.2021 eine klärungsbedürftige Frage bezüglich der Feststellung eines Abschiebungsverbots für die oben genannte Gruppe in Afghanistan vorlag, die durch das Verwaltungsgericht nicht im Prozesskostenhilfeverfahren zu Lasten des Beschwerdeführers durchentschieden werden konnte. 

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22. März 2021 – 2 BvR 353/21

  1. Nds. OVG, Urteil vom 29.01.2019 – 9 LB 93/18 55 ff.
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.12.2020 – 2 BvR 2187/20, Rn. 2
  3. VG Osnabrück, Beschluss vom 26.01.2021 – 1 A 136/20
  4. Nds. OVG, Beschluss vom 13.01.2021 – 9 LA 150/20
  5. vgl. die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots regelmäßig bejahend, wenn in der Person des Schutzsuchenden keine besonderen begünstigenden Umstände – wie insbesondere ein hinreichend tragfähiges und erreichbares familiäres oder soziales Netzwerk, nachhaltige finanzielle oder materielle Unterstützung durch Dritte oder ausreichendes Vermögen – vorliegen: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.12.2020 – A 11 S 2042/20 105 ff. m.w.N.; diese Voraussetzungen grundsätzlich verneinend: BayVGH, Beschluss vom 28.10.2020 – 13a ZB 20.31934 6 m.w.N.; die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot für junge, gesunde männliche Rückkehrer jedenfalls dann verneinend, wenn diese ausreichend belastbar und durchsetzungsfähig sind und/oder über familiäre beziehungsweise soziale Beziehungen verfügen: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.11.2020 – 13 A 11421/19 136; ähnlich auch – dabei die Volkszugehörigkeit zu einer der diskriminierten Minderheiten und die fehlende Sozialisation in Afghanistan als gegen die Durchsetzungsfähigkeit sprechende Umstände ausdrücklich benennend: OVG Bremen, Urteil vom 24.11.2020 – 1 LB 351/20 52 ff.