Wohnungsbetretung im Wohnheim zwecks Überstellung nach Italien
Ein in einer Aufnahmeeinrichtung (§ 47 Abs. 1 AsylG) dem Ausländer zugewiesenes Zimmer ist in der Regel eine Wohnung im
Weiterlesen…Kategorie: Verfahrensrecht
Aktuelle Beiträge zum Asyl-Verfahrensrecht und Verwaltungsprozessrecht
Erste "Tatsachenrevision" in asylgerichtlichen Verfahren
Beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist die erste sogenannte Tatsachenrevision auf der Grundlage des zum 1. Januar 2023 in Kraft getretenen
Weiterlesen…Auswertung von Mobiltelefonen
Der Begriff der Auswertung von Datenträgern nach § 15a Abs. 1 Satz 1 AsylG umfasst sämtliche Maßnahmen der die Klärung
Weiterlesen…Auswertung von Mobiltelefonen – und ihre isolierte Anfechtung
Nach § 44a Satz 1 VwGO können Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen
Weiterlesen…Kein Sachverständigengutachten vor dem Verwaltungsgericht?
Das Tatsachengericht hat über die Art der heranzuziehenden Beweismittel und den Umfang der Beweisaufnahme insgesamt im Rahmen seiner Pflicht zur
Weiterlesen…Anträge auf Familienzusammenführung
Das europäische Unionsrecht steht einer nationalen Regelung entgegen, nach der Anträge auf Familienzusammenführung stets persönlich bei einer zuständigen Auslandsvertretung zu
Weiterlesen…Auswertung von Mobiltelefonen im Asylverfahren
Die bei Fehlen von Pässen oder Passersatzpapieren regelmäßig erfolgende Auswertung digitaler Datenträger (u.a. Mobiltelefone) durch das Bundesamt für Migration und
Weiterlesen…Die unterbliebene persönliche Anhörung im Asylverfahren – und die Folge für das asylgerichtliche Verfahren
Hat es das Bundesamt im behördlichen Asylverfahren unterlassen, den Antragsteller persönlich anzuhören, hat das Verwaltungsgericht mehrere Möglichkeiten: So darf das
Weiterlesen…Rückkehrentscheidung gegenüber einem unbegleiteten Minderjährigen
Vor Erlass einer Rückkehrentscheidung gegenüber einem unbegleiteten Minderjährigen muss ein Mitgliedstaat prüfen, ob für den Minderjährigen im Rückführungsstaat eine geeignete
Weiterlesen…Flucht vor der Sklaverei in Mauretanien
Der substantiierte Vortrag einer Asylsuchenden zur Sklaverei in ihrem Herkunftsstaat löst einen gerichtlichen Aufklärungsbedarf aus. Mit dieser Begründung hat das
Weiterlesen…Erfolglose Zustellung einer Asylablehnung – und die Zustellungsfiktion
Die Zustellungsfiktion des § 10 Abs. 2 Satz 2 Asylgesetz (AsylG), nach der ein Asylbewerber Zustellversuche des Bundesamtes für Migration
Weiterlesen…Effektiver Eilrechtsschutz in Asylfolgesachen
Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährt nicht nur das formelle Recht, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des
Weiterlesen…Abgelehnte afghanische Asylsuchende in Berlin
Die Ablehnung von Anträgen afghanischer Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz unter Hinweis auf die Berliner Weisungslage ist verfassungswidrig. So hat jetzt
Weiterlesen…Die Unzulässigkeitsentscheidung des BAMF – und der gerichtliche Eilbeschluss
Lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Asylantrag als unzulässig ab, weil dem Ausländer bereits in einem anderen Mitgliedstaat
Weiterlesen…Prozesskostenhilfe für die asylrechtliche Aufstockungsklage
Änderungen in der Beurteilung der Erfolgsaussichten, die nach der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags eintreten, sind grundsätzlich nicht mehr zu Lasten des
Weiterlesen…Abschiebungshaft – und das erforderliche Einvernehmen der Staatsanwaltschaft mit der Abschiebung
Der Haftantrag muss nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung Ausführungen dazu enthalten, ob das nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG
Weiterlesen…Mindestanforderungen an den Abschiebungshaftantrag
Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist
Weiterlesen…Abschiebungshaft – und die Heilung von Antragsmängeln
Mängel des Haftantrages können behoben werden, indem die Behörde von sich aus oder auf richterlichen Hinweis ihre Darlegungen ergänzt und
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