Corona – und die Dublin III-Überstellungsfrist

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Vorabentscheidung des Klärung angerufen, ob eine behördliche Aussetzung der Vollziehung einer Abschiebungsanordnung wegen tatsächlicher Unmöglichkeit der Abschiebung infolge der COVID 19-Pandemie geeignet ist, den Lauf der in Art. 29 Abs. 1 Dublin III-Verordnung vorgesehenen Überstellungsfrist zu unterbrechen.

Dem liegt der Fall eines nach eigenen Angaben nigerianischen Staatsangehörigen zugrunde. Dieser war über Italien eingereist, das sich Ende August 2019 zur Übernahme des Flüchtlings bereit erklärt hatte. Seinen Asylantrag lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) daraufhin mit Bescheid vom 29. August 2019 als unzulässig ab und ordnete seine Abschiebung nach Italien an.

Hiergegen erhob der Flüchtling Klage. Seinen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes lehnte das Verwaltungsgericht Aachen Anfang Oktober 2019 ab1. Im Februar 2020 teilte das italienische Innenministerium mit, aufgrund der durch die COVID 19-Pandemie ausgelösten Gesundheitssituation erfolgten keine Überstellungen von und nach Italien mehr. Daraufhin setzte das BAMF mit Schreiben an den Flüchtling vom 5. März 2020 die Vollziehung der Abschiebungsanordnung gemäß § 80 Abs. 4 VwGO i.V.m. Art. 27 Abs. 4 Dublin III-VO bis auf Weiteres aus, weil im Hinblick auf die COVID 19-Pandemie derzeit Dublin-Überstellungen nicht möglich seien. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben, weil die sechsmonatige Überstellungsfrist (Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO) abgelaufen und die Zuständigkeit für die Prüfung des Asylgesuchs auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen sei. Die behördliche Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung habe unionsrechtlich nicht zu einer Unterbrechung der Überstellungsfrist geführt, weil die Dublin III-VO keine vom Abschluss des konkreten Rechtsmittels losgelöste Aussetzung der Vollziehung vorsehe.

Das Bundesverwaltungsgericht sieht in diesem Fall – genauso wie in einem weiteren Fall mit vergleichbarem Sachverhalt2 – unionsrechtlichen Klärungsbedarf hinsichtlich der Frage, ob eine behördliche Aussetzung der Vollziehung der Überstellungsentscheidung, die an eine pandemiebedingte tatsächliche Unmöglichkeit einer Überstellung anknüpft, den Lauf der Dublin-Überstellungsfrist unterbricht.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 26. Januar 2021 – 1 C 52.20

  1. VG Aachen, Urteil vom 10.06.2020 – 9 K 2584/19.A
  2. BVerwG – 1 C 53.20