Die richterlich angeordnete zu lange Haftdauer

Die Haftgerichte sind auf Grund von Art.20 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG verfassungsrechtlich und auf Grund von § 26 FamFG einfachrechtlich verpflichtet, das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung von Sicherungshaft in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassend zu prüfen.

Die Freiheitsgewährleistung des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG setzt auch insoweit Maßstäbe für die Aufklärung des Sachverhalts und damit für die Anforderungen in Bezug auf die tatsächliche Grundlage der richterlichen Entscheidungen.

Es ist unverzichtbare Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht. Der Richter hat nach Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG die Verantwortung für das Vorliegen der Voraussetzungen der von ihm angeordneten oder bestätigten Haft zu übernehmen. Dazu muss er die Tatsachen feststellen, die die Freiheitsentziehung rechtfertigen1.

Im Streitfall konnte der Sachverhalt, der sich aus den schriftlichen und mündlichen Angaben der beteiligten Behörde ergab und den das Amtsgericht nicht durch eigene Sachverhaltsermittlungen ergänzt hat, lediglich eine Haftanordnung bis zum 14.06.2017 rechtfertigen. Für den 13.06.2017 war die Abschiebung des Betroffenen bereits „durchorganisiert“, insbesondere war ein Flug für ihn gebucht und alles Notwendige für den rechtzeitigen Erhalt der Passersatzpapiere veranlasst. Den – protokollierten – Erklärungen des Vertreters der beteiligten Behörde im Anhörungstermin am 29.05.2017 lässt sich nicht entnehmen, warum der Gepäckverlust einen Hinderungsgrund für die Durchführung des Abschiebungstermins darstellte, der mehr als zwei Wochen später stattfinden sollte. Weder wurde erläutert, dass und aus welchen Gründen eine Abschiebung ohne dieses Gepäck ausschied, noch dargelegt, dass es praktisch (objektiv) ausgeschlossen war, innerhalb der verbleibenden gut zwei Wochen das Gepäck aufzufinden. Dies hätte das Haftgericht jedoch klären müssen, da vor dem Hintergrund, dass für die Behörde gegebenenfalls die Möglichkeit bestanden hätte, am 14.06.2017 einen Haftverlängerungsantrag zu stellen, nur in diesem Fall eine Haftanordnung über den 14.06.2017 hinaus am 29.05.2017 gerechtfertigt gewesen wäre.

Dass aufgrund des vom Betroffenen zu vertretenden Scheiterns der Durchführung der Abschiebung am 13.06.2017 (möglicherweise) eine – nahtlose – Verlängerung der Haft bis zum 14.07.2017 hätte angeordnet werden können, steht der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung für den Zeitraum vom 15.06.bis 14.07.2017 nicht entgegen. Denn im Zeitpunkt der Anordnung am 29.05.2017 war diese Entwicklung nicht abzusehen. Es lag daher kein tragfähiger Sachverhalt für eine über den 14.06.2017 hinausgehende Anordnung von Sicherungshaft vor. Das Amtsgericht hätte deshalb Haft nur bis zu diesem Zeitpunkt anordnen dürfen2. Die einer Haftanordnung nachfolgende Entwicklung des Sachverhalts ist nur bei der Entscheidung über die Aufrechterhaltung einer Haft im Beschwerdeverfahren unter erneuter Anhörung des Betroffenen oder ohne eine solche Anhörung im Verfahren zur Aufhebung einer rechtskräftig gewordenen Haftanordnung zu berücksichtigen3. Die Haftanordnung darf den Zeitraum nicht überschreiten, für den der festgestellte Sachverhalt eine Anordnung von Sicherungshaft trägt; in einem darüber hinausgehenden Zeitraum wäre sie eine unzulässige Vorratshaft4.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26. Januar 2021 – XIII ZB 14/19

  1. BGH, Beschluss vom 20.10.2016 – V ZB 167/14, mwN
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 20.09.2018 – V ZB 102/16, für Beschwerdeverfahren
  3. vgl. zu letzterem BGH, Beschluss vom 06.10.2020 – XIII ZB 85/19
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 26.01.2017 – V ZB 144/15, mwN