Prozesskostenhilfe für die asylrechtliche Aufstockungsklage

Änderungen in der Beurteilung der Erfolgsaussichten, die nach der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags eintreten, sind grundsätzlich nicht mehr zu Lasten des Rechtsschutzsuchenden zu berücksichtigen. Denn der vernünftig abwägende Rechtsschutzsuchende kann die Entscheidung über die Klageerhebung – jedenfalls in einem Rechtsgebiet wie dem Asylrecht, in dem ein isolierter Prozesskostenhilfeantrag vielfach als unzulässig angesehen wird – nur innerhalb des Laufs der Rechtsbehelfsfristen treffen.

Das Recht auf effektiven und gleichen Rechtsschutz, das für die öffentlich-rechtliche Gerichtsbarkeit aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art.19 Abs. 4 GG abgeleitet wird, gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes1. Es ist dabei verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint.

Die Auslegung und Anwendung des § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO (hier i.V.m. § 166 VwGO) wie auch des jeweils anzuwendenden einfachen Rechts obliegt hierbei in erster Linie den zuständigen Fachgerichten, die dabei den – verfassungsgebotenen – Zweck der Prozesskostenhilfe zu beachten haben. Das Bundesverfassungsgericht kann nur eingreifen, wenn Verfassungsrecht verletzt ist, insbesondere wenn die angegriffene Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der durch das Grundgesetz verbürgten Rechtsschutzgleichheit beruhen.

Die Fachgerichte überschreiten ihren Entscheidungsspielraum, wenn sie die Anforderungen an das Vorliegen einer Erfolgsaussicht überspannen und dadurch den Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen, deutlich verfehlen2. Die Prüfung der Erfolgsaussicht soll nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe vorzuverlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen3. Prozesskostenhilfe ist allerdings nicht bereits zu gewähren, wenn die entscheidungserhebliche Frage zwar noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, ihre Beantwortung aber im Hinblick auf die einschlägige gesetzliche Regelung oder die durch die bereits vorliegende Rechtsprechung gewährten Auslegungshilfen nicht in dem genannten Sinne als „schwierig“ erscheint. Ein Fachgericht, das § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO dahin auslegt, dass auch schwierige oder hoch streitige Rechtsfragen im Prozesskostenhilfeverfahren „durchentschieden“ werden können, verkennt jedoch die Bedeutung der verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtsschutzgleichheit4. Denn dadurch würde dem unbemittelten Beteiligten im Gegensatz zu dem bemittelten die Möglichkeit genommen, seinen Rechtsstandpunkt im Hauptsacheverfahren darzustellen und von dort aus in die höhere Instanz zu bringen5.

Aus diesem verfassungsrechtlichen Ausgangspunkt der Rechtsschutzgleichheit folgt, dass Änderungen in der Beurteilung der Erfolgsaussichten, die nach der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags eintreten, grundsätzlich nicht mehr zu Lasten des Rechtsschutzsuchenden zu berücksichtigen sind6. Denn der vernünftig abwägende Rechtsschutzsuchende kann die Entscheidung über die Klageerhebung – jedenfalls in einem Rechtsgebiet wie dem Asylrecht, in dem ein isolierter Prozesskostenhilfeantrag vielfach als unzulässig angesehen wird7 – nur innerhalb des Laufs der Rechtsbehelfsfristen treffen. Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht zwischenzeitlich auch die Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte, wobei es verfassungsrechtlich unerheblich ist, ob für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussichten generell auf den Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags abgestellt wird8 oder jedenfalls dem entscheidenden Gericht zuzurechnende Verzögerungen bei der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag nicht zu Lasten des Rechtsschutzsuchenden berücksichtigt werden9.

Gemessen an diesen Maßstäben hält der hier angegriffene Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg10 einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung offensichtlich nicht stand. Das Verwaltungsgericht hat im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens zwei zum maßgeblichen Zeitpunkt schwierige Tatsachenfragen „durchentschieden“.

Für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Klage kam es entscheidend auf die Rechtslage im Dezember 2016 an. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Beschwerdeführer alles ihm Mögliche getan, damit über seinen Prozesskostenhilfeantrag entschieden werden konnte. Zugleich lag dieser nach der Verweisung dem örtlich zuständigen Verwaltungsgericht Arnsberg ab dem 1.12 2016 vor, sodass darüber – von dem örtlich zuständigen Gericht – entschieden werden konnte.

Jedenfalls im entscheidungserheblichen Zeitpunkt im Dezember 2016 war die Frage einer politischen Verfolgung von Syrern einerseits wegen illegaler Ausreise, Asylantragstellung im Ausland und längeren Auslandsaufenthalts und andererseits wegen einer Wehrdienstentziehung in der Rechtsprechung des übergeordneten OVG NRW nicht geklärt.

Zwar hatte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen bis zum 14.11.2016 in ständiger Rechtsprechung11 entschieden, dass unverfolgt ausgereisten Syrern nicht allein aufgrund der illegalen Ausreise, der Asylantragstellung im Ausland und des längeren Auslandsaufenthalts politische Verfolgung drohe und damit die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht vorlägen. Mit Beschluss vom 14.11.2016 – 2 BvR 31/14 – hat das Bundesverfassungsgericht jedoch die Frage, ob auf der Grundlage der Tatsachenfeststellungen des OVG NRW allen potentiell nach Syrien zurückkehrenden Asylbewerbern Flüchtlingsschutz oder subsidiärer Schutz zu gewähren ist, als bundesrechtliche Rechtsfrage gewertet, die nicht im Sinne der bisherigen Rechtsprechung des OVG NRW geklärt sei. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14.11.2016 hatte zur Folge, dass diese Frage in der obergerichtlichen Rechtsprechung Nordrhein-Westfalens ab diesem Zeitpunkt erneut ungeklärt war. Diesen Umstand hat das Verwaltungsgericht in dem angegriffenen Beschluss nicht berücksichtigt. Auf die vom Verwaltungsgericht erwähnte Entscheidungspraxis des OVG NRW vor Dezember 2016 kam es nicht an.

Auch die entscheidungserhebliche Tatsachenfrage der politischen Verfolgung bei (beabsichtigter) Wehrdienstentziehung war im maßgeblichen Zeitpunkt durch das übergeordnete OVG NRW noch nicht entschieden.

Das Verwaltungsgericht hat – zu Recht – auch nicht die übrige verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zur Beantwortung der sich im Prozesskostenhilfeverfahren stellenden Fragen herangezogen. Dieser konnte im Dezember 2016 weder eine Klärung der Flüchtlingszuerkennung für unverfolgt ausgereiste Syrer noch derjenigen für Männer im wehrdienstfähigen Alter entnommen werden.

Dass das Verwaltungsgericht im August 2017 über den Prozesskostenhilfeantrag des Beschwerdeführers entschieden hat, kann nicht zu dessen Lasten gehen. Das vom Verwaltungsgericht in Bezug genommene Urteil des OVG NRW vom 21.02.2017 – 14 A 2316/16.A, mit dem die Frage der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für unverfolgt ausgereiste syrische Staatsangehörige unter Annahme veränderter tatsächlicher Feststellungen für die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung in Nordrhein-Westfalen wieder einer Klärung zugeführt wurde, konnte für die Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag des Beschwerdeführers nicht berücksichtigt werden. Dieses Urteil ist erst nach dem hier maßgeblichen Zeitpunkt im Dezember 2016 ergangen. Aus dem gleichen Grund konnte sich das Verwaltungsgericht nicht auf das Urteil des OVG NRW vom 04.05.2017 – 14 A 2023/16.A – stützen, mit dem das Obergericht die politische Verfolgung wegen einer (beabsichtigten) Wehrdienstentziehung verneint hat. Auch die aus der eigenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts zitierten Entscheidungen aus dem Zeitraum vom 02.06.2017 bis zum 1.08.2017 waren nicht als Grundlage für die Beurteilung des Prozesskostenhilfeantrags im maßgeblichen Zeitpunkt im Dezember 2016 heranzuziehen.

Die Versagung von Prozesskostenhilfe hat den Beschwerdeführer als Unbemittelten schlechter gestellt als einen Bemittelten und ihm die Chance genommen, seine Auffassung in der mündlichen Verhandlung und in der zweiten Instanz weiter zu vertreten.

Das Bundesverfassungsgericht hat daher den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg aufgehoben und die Sache dorthin zurückverwiesen, da nicht auszuschließen war, dass das Verwaltungsgericht bei Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Maßgaben zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29. November 2018 – 2 BvR 2513/17

  1. vgl. BVerfGE 78, 104, 117 f.; 81, 347, 357 m.w.N.
  2. vgl. BVerfGE 81, 347, 357 f.
  3. vgl. BVerfGE 81, 347, 357; vgl. ausführlich Bergner/Pernice, in: Emmenegger/Wiedmann, Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Band 2, 2011, S. 241, 258 ff.
  4. vgl. BVerfGE 81, 347, 359
  5. vgl. BVerfGK 2, 279, 282; 8, 213, 217
  6. vgl. in jeweils unterschiedlichen Konstellationen BVerfG, Beschluss vom 26.06.2003 – 1 BvR 1152/02, NJW 2003, S. 3190, 3191; Beschluss vom 13.07.2005 – 1 BvR 175/05, NJW 2005, S. 3489; BVerfGK 8, 213, 216 ff.; Beschluss vom 08.07.2016 – 2 BvR 2231/13, NJW-RR 2016, S. 1264, 1266; Linke, NVwZ 2003, S. 421, 423 ff.
  7. vgl. kritisch und m.w.N. Neumann/Schaks, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl.2018, § 166 Rn. 29
  8. vgl. BayVGH, Beschluss vom 07.04.2017 – 7 ZB 16.498 1; OVG Lüneburg, Beschluss vom 29.06.2012 – 12 PA 69/12 2
  9. vgl. OVG NRW, Beschluss vom 09.03.2012 – 18 E 1326/1119; OVG Bremen, Beschluss vom 02.09.2014 – 2 PA 93/14 3; jeweils zu der Frage des zwischenzeitlich rechtskräftigen Abschlusses des Hauptsacheverfahrens; a. A. und auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abstellend noch OVG Lüneburg, Beschluss vom 27.07.2004 – 2 PA 1176/04, DÖV 2005, S. 34
  10. VG Arnsberg, Beschluss vom 10.08.2017 – 1 K 5869/16.A
  11. vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 05.01.2012 – 14 A 2484/11.A; vom 09.12 2013 – 14 A 2663/13.A; vom 13.02.2014 – 14 A 198/14.A; vom 05.09.2016 – 14 A 1802/16.A; vom 06.10.2016 – 14 A 1852/16.A