Fluchtgefahr – wegen der zu erwartenden Strafe

Fluchtgefahr besteht immer dann, wenn es die Würdigung der Umstände des Falles wahrscheinlicher macht, dass sich ein Beschuldigter dem Strafverfahren entziehen, als dass er sich ihm zur Verfügung halten werde.

Dabei erfordert die Beurteilung der Fluchtgefahr die Berücksichtigung aller Umstände des Falles, insbesondere der Art der dem Beschuldigten vorgeworfenen Tat, seiner Persönlichkeit, seiner Lebensverhältnisse, seines Vorlebens und seines Verhaltens vor und nach der Tat.

Die zu erwartenden Rechtsfolgen allein können die Fluchtgefahr jedoch grundsätzlich nicht begründen; sie sind lediglich, aber auch nicht weniger als der Ausgangspunkt für die Erwägung, ob ein aus der Straferwartung folgender Fluchtanreiz unter Berücksichtigung aller sonstigen Umstände zu der Annahme führt, der Beschwerdeführer. werde diesem wahrscheinlich nachgeben und flüchtig werden.

In dem hier vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall bedeutete dies: Auch wenn der Beschwerdeführer als Asylbewerber keine tragfähigen sozialen Bindungen im Inland aufzuweisen hat, ist bei der vorzunehmenden Gesamtwürdigung nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass sich der Beschuldigte nunmehr dem Verfahren entziehen wird. Das Verhalten des Beschwerdeführers und besondere Aspekte seiner Lebensverhältnisse lassen vielmehr die Annahme zu, dass er sich dem weiterem Verfahren einschließlich einer etwaigen Strafvollstreckung stellen wird.

Der Angeklagte verfügt über eine Meldeadresse und ist als Diabetiker auf ärztliche Behandlung angewiesen. Ferner ist die ordnungsgemäße Durchführung des Asylverfahrens seine einzige “Bleibechance” und letztlich Voraussetzung, eine regelmäßige ärztliche Versorgung zu erhalten.

Zudem befand sich der Beschwerdeführer seit dem 28.05.2015 bis zur Hauptverhandlung vor dem Landgericht Stuttgart am 31.05.2016, mithin seit (mehr als) einem Jahr, in Freiheit und hat sich dem Berufungsverfahren beanstandungsfrei und zuverlässig gestellt. Dabei war ihm die prozessuale Situation, dass die Staatsanwaltschaft mit der von ihr zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten Berufung eine Freiheitsstrafe ohne Strafaussetzung zur Bewährung erstrebte, bekannt. Die Möglichkeit eines für ihn ungünstigen Ausgangs stand ihm somit konkret vor Augen und er ist gleichwohl (pünktlich) zur Hauptverhandlung erschienen.

Dagegen spricht gegenwärtig nichts dafür, dass der Beschwerdeführer sein Verhalten ändern und abtauchen wird. Mangels ihm zur Verfügung stehender Geldmittel sind seine Handlungsmöglichkeiten ohnedies eingeschränkt.

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 10. Juni 2016 – 5 Ws 60/16