Abschiebungshaft – und erforderliche Haftdauer

Der Haftantrag genügt in Bezug auf die Erforderlichkeit der beantragten Haftdauer nicht den Anforderungen des § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FamFG, wenn er nicht erkennen lässt, warum die zur Vorbereitung der Abschiebung notwendigen Verfahrensschritte voraussichtlich einen Zeitraum von drei Monaten beanspruchen werden.

Eine nachvollziehbare Darlegung ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor dem Hintergrund zwingend erforderlich, dass die Abschiebungshaft gemäß § 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken ist1.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. Juli 2018 – V ZB 100/18

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 20.09.2017 – V ZB 74/17 8 ff. mwN