Abschiebungshaft – und die Anforderungen an den Haftantrag

Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht.

Erforderlich sind Darlegungen

  • zu der zweifelsfreien Ausreisepflicht,
  • zu den Abschiebungsvoraussetzungen,
  • zu der Erforderlichkeit der Haft,
  • zu der Durchführbarkeit der Abschiebung und
  • zu der notwendigen Haftdauer (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG).

Zwar dürfen die Ausführungen zur Begründung des Haftantrags knapp gehalten sein, sie müssen aber die für die richterliche Prüfung des Falls wesentlichen Punkte ansprechen. Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden1.

Diesen Anforderungen genügt ein Haftantrag nicht, wenn er keine ausreichenden Angaben zu der notwendigen Haftdauer enthält, sondern sich auf den schlichten Hinweis beschränkt, dass das Landeskriminalamt Niedersachsen „für die Organisation der Abschiebung einen Zeitraum von ca. drei Wochen“ benötige. Hiermit wird über die Durchführbarkeit der Abschiebung im konkreten Fall nichts ausgesagt. Die Begründung stellt vielmehr eine in einer Vielzahl von Verfahren einsetzbare Leerformel dar, die vor dem Hintergrund, dass die Haft auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken ist (vgl. § 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG), unzureichend ist2. Die Haftdauer von drei Wochen ist auch nicht so kurz, dass sich ihre Notwendigkeit von selbst versteht.

Die Behörde wird ihrer Begründungspflicht gemäß § 417 Abs. 2 FamFG auch nicht bereits dadurch gerecht, dass sie auf eine Auskunft des Landeskriminalamtes Niedersachsen verweist.

Eine Heilung des Mangels des Haftantrags ist grundsätzlich möglich, wenn eine ausreichende Ergänzung erfolgt und der Betroffene zu den ergänzenden Angaben persönlich angehört wird3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. März 2019 – V ZB 171/18

  1. st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 20.09.2017 – V ZB 74/17, Rn. 6 mwN
  2. vgl. auch BGH, Beschluss vom 22.11.2018 – V ZB 54/18 8
  3. st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 25.01.2018 – V ZB 201/17 8 mwN