Aufstockerklagen – und die vorrangige Prüfung asylrechtlicher Unzulässigkeitsgründe *

Bestehen Anhaltspunkte für die Annahme, dass ein Asylantrag nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 AsylG unzulässig ist, darf das Verwaltungsgericht einer Klage auf Zuerkennung internationalen Schutzes nur stattgeben, wenn die Voraussetzungen des in Betracht kommenden Unzulässigkeitsgrundes nicht vorliegen. Dies gilt auch dann, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Antrag in der Sache beschieden hat.

2. Der in § 29 Abs. 1 Nr. 4, § 27 AsylG geregelte Unzulässigkeitsgrund (anderweitige Sicherheit in einem sonstigen Drittstaat) setzt das unionsrechtliche Konzept des „ersten Asylstaats“ im Sinne der Richtlinie 2013/32/EU um. Danach ist ein Asylantrag unzulässig, wenn der in Betracht kommende Staat kein Mitgliedstaat der Europäischen Union ist und sich vom Herkunftsland des Betroffenen (bei Staatenlosen: dem Land des gewöhnlichen Aufenthalts) unterscheidet, wenn er bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen, und wenn er diesem eine den Anforderungen des § 27 AsylG i.V.m. Art. 35 Richtlinie 2013/32/EU entsprechende Sicherheit gewährleistet.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. April 2019 – 1 C 28.18