Die Einreise mit spanischem Schengen-Visum * **

Beantragt ein Ausländer, der mit einem von einem anderen Staat erteilten Schengen-Visum rechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist ist, rechtzeitig die Erteilung eines Aufenthaltstitels, gilt das Visum weder fiktiv fort noch gilt sein Aufenthalt bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde weiterhin als erlaubt.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall begehrte ein 1984 geborener afghanischer Staatsangehöriger die Erteilung einer Fiktionsbescheinigung gemäß § 81 Abs. 5 i.V.m. § 81 Abs. 3 AufenthG. Er ist mit einer afghanischen Staatsangehörigen verheiratet, der im Bundesgebiet die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde und die im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist. Der Ausländer reiste im November 2015 mit einem von der spanischen Botschaft in Kabul (Afghanistan) erteilten, gültigen Schengen-Visum in das Bundesgebiet ein und beantragte vor dessen Ablauf eine Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug, über deren Erteilung die Ausländerbehörde bislang nicht entschieden hat. Zugleich begehrte er die Erteilung einer Bescheinigung, wonach er sich rechtmäßig, aber ohne Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufhält1.

Nachdem ihm die Ausländerbehörde in Stuttgart mitgeteilt hatte, dass die Annullierung des Schengen-Visums und die Ablehnung der Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sowie der Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung beabsichtigt sei, hat er Klage auf Erteilung einer Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG erhoben, die das Verwaltungsgericht Stuttgart abgewiesen hat2.

Auf seine Berufung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim das erstinstanzliche Urteil geändert und die Landeshauptstadt Stuttgart verurteilt, ihm eine Bescheinigung über die Erlaubnisfiktion nach § 81 Abs. 5 i.V.m. § 81 Abs. 3 AufenthG auszustellen3: Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei das von der spanischen Botschaft ausgestellte, weiterhin nicht annullierte Schengen-Visum zwar kein Aufenthaltstitel i.S.d. § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG, habe indes gleichwohl die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts im Bundesgebiet begründet. Der Verwaltungsgerichtshof ist dabei ausdrücklich nicht der in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung gefolgt, wonach ein solches Visum nur eine Fiktion nach § 81 Abs. 4 AufenthG vermitteln könne mit der Folge, dass der in § 81 Abs. 4 Satz 2 AufenthG vorgenommene Ausschluss für Schengen-Visa generell den Eintritt einer Fiktion nach § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ausschlösse.

Das Bundesverwaltungsgericht hat nun der hiergegen gerichteten Revision der Landeshauptstadt Stuttgart stattgegeben:

Die Absätze 3 und 4 des § 81 AufenthG stehen in einem sich ausschließenden Alternativverhältnis.

Das von einem anderen Staat erteilte Schengen-Visum ist ein Aufenthaltstitel im Sinne des Aufenthaltsgesetzes. Der in § 81 Abs. 4 Satz 2 AufenthG enthaltene Ausschluss der fiktiven Fortgeltung eines Aufenthaltstitels erfasst mithin auch das dem Ausländer von einer spanischen Stelle erteilte Schengen-Visum.

Eine Beschränkung des Anwendungsbereichs allein auf von deutschen Behörden erteilte Schengen-Visa lässt sich mit dem Wortlaut dieser Bestimmungen und der europarechtlichen Konstruktion des Schengen-Visums nicht vereinbaren. Schengen-Visa werden nach Maßgabe des Visakodex nach dem einheitlichen, in allen Schengen-Staaten gleich anwendbarem Regime des Schengen-Rechts erteilt.

Wegen der alternativen Anwendungsbereiche von § 81 Abs. 3 und 4 AufenthG kommt dann auch eine Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 3 AufenthG nicht in Betracht.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. November 2019 – 1 C 22.18

  1. Fiktionsbescheinigung gemäß § 81 Abs. 5 i.V.m. § 81 Abs. 3 AufenthG
  2. VG Stuttgart, Urteil vom 19.10.2017 – 9 K 6090/15
  3. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.04.2018 – 11 S 2583/17