Aktuelle Nachrichten aus dem Asylrecht
Aktuelle Beiträge zum Asyl-Verfahrensrecht und Verwaltungsprozessrecht
Die Ablehnung von Anträgen afghanischer Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz unter Hinweis auf die Berliner Weisungslage ist verfassungswidrig.
So hat jetzt das Bundesverfassungsgericht drei Verfassungsbeschwerden von afghanischen Asylsuchenden stattgegeben, die sich gegen die Ablehnung ihrer Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz durch das …
Weiterlesen…Lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Asylantrag als unzulässig ab, weil dem Ausländer bereits in einem anderen Mitgliedstaat der EU internationaler Schutz gewährt worden ist, wird diese Entscheidung mit einer stattgebenden Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts unabhängig von den Gründen …
Weiterlesen…Änderungen in der Beurteilung der Erfolgsaussichten, die nach der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags eintreten, sind grundsätzlich nicht mehr zu Lasten des Rechtsschutzsuchenden zu berücksichtigen. Denn der vernünftig abwägende Rechtsschutzsuchende kann die Entscheidung über die Klageerhebung – jedenfalls in einem Rechtsgebiet wie …
Weiterlesen…Der Haftantrag muss nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung Ausführungen dazu enthalten, ob das nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG erforderliche Einvernehmen der Staatsanwaltschaft vorliegt, wenn sich aus dem Antrag selbst oder den ihm beigefügten Unterlagen ohne weiteres ergibt, dass …
Weiterlesen…Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung.
Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht.
Erforderlich sind Darlegungen
Mängel des Haftantrages können behoben werden, indem die Behörde von sich aus oder auf richterlichen Hinweis ihre Darlegungen ergänzt und dadurch die Lücken in ihrem Haftantrag schließt oder indem der Haftrichter selbst die Voraussetzungen zur Durchführbarkeit der Aboder Zurückschiebung des …
Weiterlesen…Die Feststellung des Amtsgerichts, dass dem Betroffenen die Rückkehrentscheidung vor dem Termin zur Anhörung über den Haftantrag gegen ein entsprechendes Empfangsbekenntnis ausgehändigt worden ist, ist ausreichend.
Insbesondere bedarf es keiner amtswegigen Aufklärung (§ 26 FamFG), ob über die Befristung des …
Weiterlesen…Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine abstrakte, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts mit einer über den Einzelfall hinausgehenden allgemeinen Bedeutung aufwirft, die im …
Weiterlesen…Das Beschwerdegericht muss den Betroffenen grundsätzlich nicht erneut anhören, wenn es den unter Anhörung des Betroffenen festgestellten Sachverhalt lediglich einem anderen der gesetzlich festgelegten Anhaltspunkte für das Vorliegen einer (erheblichen) Fluchtgefahr zuordnen will als das Amtsgericht.
Die Abschiebungs- oder Rücküberstellungshaft …
Weiterlesen…Die Belehrung nach § 33 Abs. 4 AsylG hat in einer Sprache zu erfolgen, deren Kenntnis bei dem Asylantragsteller vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann.
Nach § 33 Abs. 5 Satz 1 AsylG stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) das …
Weiterlesen…Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.
Bei der Prüfung dieser …
Weiterlesen…Den Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes müssen die Gerichte auch beim verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz Rechnung tragen.
Abs. 4 GG gewährt nicht nur das formelle Recht, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes.
Den Anforderungen an die Gewährung effektiven …
Weiterlesen…Für die Aufhebung eines vom Bundesamt angeordneten Einreise- und Aufenthaltsverbots sind die Ausländerbehörden zuständig.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt die zwischen Bund und Ländern streitige Frage, welche Behörde für die nachträgliche Aufhebung eines vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge …
Weiterlesen…Ein asylrechtlicher Zweitantrag, der bei Fehlen neuen Vorbringens ohne Sachprüfung als unzulässig abgelehnt werden kann, liegt nicht vor, wenn das vor Zuständigkeitsübergang auf Deutschland in einem anderen Mitgliedstaat ohne Sachentscheidung eingestellte Asylverfahren nach dortiger Rechtslage wiederaufgenommen werden kann und dann …
Weiterlesen…Durch eine fingierte Zustellung des Bescheides wird die Klage- und Antragsfrist nicht in Lauf gesetzt, wenn das Bundesamt nach erfolgloser Zustellung selbst einen neuerlichen Zustellungsversuch unternimmt.
Nachdem das BAMF den Bescheid erneut an dessen aktuelle Anschrift versandt hat, leitet sie …
Weiterlesen…Das Bundesverfassungsgericht hat im Wege der einstweiligen Anordnung die Vollziehung einer vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angeordneten Abschiebung nach Afghanistan vorläufig untersagt.
Der Flüchtling, ein 29jähriger afghanischer Staatsangehöriger, lebt seit 2012 in der Bundesrepublik Deutschland. Ein nach seiner Einreise …
Weiterlesen…Einem Klageantrag fehlt deshalb das Rechtsschutzbedürfnis, weil der klagende Asylbewerber auf die Möglichkeit eines Wiederaufnahmeantrages gemäß § 33 Abs. 5 Satz 2 AsylG als einfachere und effektivere Möglichkeit zur Realisierung seines Rechtsschutzziels verwiesen werden könnte.
Dem Asylbewerber soll durch den …
Weiterlesen…Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt die Verfassungsbeschwerde einer syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und ihrer beiden minderjährigen Kinder gegen die Ablehnung des Antrags auf Anerkennung als Asylberechtigte und auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfolgreich.
Die 1978 geborene Syrerin und ihre beiden 2008 …
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